AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Prantl & Knabe GmbH

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§1
Definition und Geltungsbereich

(1) Geschäftsgegenstand der Prantl & Knabe GmbH ist die Vermittlung von kassenärztlichen Bereitschaftsdiensten (im weiteren KV-Dienste genannt) zwischen niedergelassenen Ärzten/medizinischen Versorgungszentren und Berufsausübungsgemeinschaften (im weiteren Kunden genannt), die diese abgeben wollen, und Ärzten (im weiteren KV-Dienst-Vertreter genannt), die diese KV-Dienste übernehmen wollen.

(2) Die KV-Dienst-Vertreter sind freiberuflich tätig. Eine Anstellung der KV-Dienst- Vertreter bei der Prantl & Knabe GmbH erfolgt nicht. Die Prantl & Knabe GmbH übernimmt die reine Vermittlungstätigkeit zur Vertretung von KV-Diensten und die damit verbundenen Dienstleistungen, aber keine Arbeitnehmerüberlassung.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Prantl & Knabe GmbH (im weiteren AGB genannt) gelten für die Kunden und KV-Dienst-Vertreter, sofern schriftlich keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

(4) Jedem Kunden und KV-Dienst-Vertreter werden die AGB vor Vertragsabschluss bekannt gegeben. Sie können auf der Homepage der Prantl & Knabe GmbH zu jeder Zeit in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden.

 

§2
Vermittlungsablauf

(1) Der Kunde beauftragt die Prantl & Knabe GmbH mit der Vermittlung von KV-Dienst- Vertretern für den KV-Dienst. Die vertraglichen Grundlagen und Dienstleistungen werden in einem Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und der Prantl & Knabe GmbH detailliert aufgelistet.

(2) Der KV-Dienst-Vertreter bietet sich an, KV-Dienste zu übernehmen und schließt ebenfalls einen Rahmenvertrag mit der Prantl & Knabe GmbH ab, in dem die Bedingungen und vertraglichen Grundlagen geregelt sind, unter denen die Prantl & Knabe GmbH an ihn KV-Dienste vermittelt.

(3) Es besteht weder ein Anspruch des Kunden noch des KV-Dienst-Vertreters gegenüber der Prantl & Knabe GmbH auf eine erfolgreiche Abgabe von KV-Diensten an KV-Dienst-Vertreter bzw. auf eine erfolgreiche Übernahme von KV-Diensten.

(4) Soweit aufgrund der Vermittlung der Prantl & Knabe GmbH ein KV-Dienst-Vertreter für einen Kunden einen KV-Dienst übernimmt, wird ein separater Vertrag zwischen dem Kunden und dem KV-Dienst-Vertreter (Honorarvertrag) geschlossen, bei dem die Prantl & Knabe GmbH nicht Vertragspartei wird.

 

§3
Haftpflichtversicherung

(1) Jeder Kunde verpflichtet sich, seine Betriebshaftpflicht auf das Bestehen einer Beauftragungshaftpflicht zu prüfen und ggf. zu erweitern. Sollte eine Erweiterung des Versicherungsumfangs nicht möglich sein, kann die Prantl & Knabe GmbH auf Wunsch des Kunden auf Kooperationspartner verweisen.

(2) Für den KV-Dienst-Vertreter ist das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend und vor der ersten Vermittlung durch die Prantl & Knabe GmbH nachzuweisen. Die vereinbarten Deckungssummen dürfen folgende Beträge nicht unterschreiten:

  • 5 Mio EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und
  • 500.000 EUR für Vermögensschäden.

 

 

§4
Vergütung

(1) Der Kunde zahlt die der Prantl & Knabe GmbH zustehende Vergütung entsprechend des zwischen ihm und der Prantl & Knabe GmbH abgeschlossenen Rahmenvertrags.

(2) Soweit ein Honorarvertrag nach § 2 Abs. 4 dieser AGB zwischen einem Kunden und einem KV-Dienst-Vertreter abgeschlossen wird, hat der KV-Dienst-Vertreter keinen Anspruch auf Zahlung eines Vertretungshonorars gegenüber der Prantl & Knabe GmbH. Ihm stehen nur die Ansprüche aus dem Honorarvertrag dem Kunden gegenüber zu.

 

§5
Konkurrenzschutzklausel

(1) Die Vermittlung eines KV-Dienst-Vertreters für den KV-Dienst erfolgt ausschließlich durch die Prantl & Knabe GmbH. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er keinem Dritten einen ähnlichen oder gleichlautenden Auftrag zur Vermittlung von KV-Diensten erteilt hat.

(2) Der Kunde darf den KV-Dienst-Vertreter nicht weitervermitteln und die Daten des KV-Dienst-Vertreters im KV-Dienst auch nicht Dritten oder mit ihm verbundenen Unternehmen zu Vermittlungszwecken zur Verfügung stellen. Der KV-Dienst-Vertreter darf kein Vermittlungsangebot des Kunden oder eines Dritten, der die Daten vom Kunden erlangt hat, annehmen.

(3) Der Kunde darf nach Kündigung des Rahmenvertrages ehestens nach Ablauf von zwölf Monaten einen von der Prantl & Knabe GmbH vermittelten KV-Dienst-Vertreter fest anstellen. Sollte der Kunde einen von der Prantl & Knabe GmbH vermittelten KVDienst- Vertreter innerhalb von zwölf Monaten nach der letzten Vermittlung fest anstellen, insbes. zur Vertretung im KV-Dienst, als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung bzw. als Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung oder als privatärztlich tätiger Arzt, wird eine Provision von zwei Bruttomonatsgehältern entsprechend dem zwischen dem Kunden und dem KV-Dienst-Vertreter geschlossenen Vertrag fällig, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Vermittlung für die spätere Übernahme des KV-Dienst- Vertreters nicht kausal war.

(4) Im Falle des Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel nach Abs. 2 hat die Prantl & Knabe GmbH Anspruch auf eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 EUR zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Fall soweit nicht nachgewiesen wird, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Konventionalstrafe haftet Kunde und der KV-Dienst-Vertreter gesamtschuldnerisch.

§6
Haftungsausschluss

(1) Die Prantl & Knabe GmbH übernimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Überprüfung der Identität, des Vorliegens der Berufserlaubnis sowie der fachlichen Qualifikation und des Versicherungsschutzes des KV-Dienst-Vertreters.

(2) Die Prantl & Knabe GmbH haftet nur für die fehlerfreie Auswahl des jeweiligen KVDienst- Vertreters in Bezug auf die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlpflicht oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Auswahlpflicht entstehen. Beruht die Haftung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung, ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Der KV-Dienst-Vertreter ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe der Prantl & Knabe GmbH. Die Prantl & Knabe GmbH haftet nicht für Schadenersatzforderungen aus der Tätigkeit des vermittelten KV-Dienst-Vertreters im KV-Dienst gegenüber dem Kunden oder dritten Personen, die durch die Tätigkeit des KV-Dienst-Vertreters einen Schaden erlitten haben.

(4) Die Vertragsleistung seitens der Prantl & Knabe GmbH besteht ausdrücklich nicht in der Erbringung der durch den Honorararzt auszuführenden Arbeitstätigkeit selbst. Die Prantl & Knabe GmbH ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Kunden und übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem KV-Dienst-Vertreter aus Schäden, die dieser durch seine Tätigkeit im KV-Dienst erleidet.

 

§7
Verwirkung von Ansprüchen

(1) Ansprüche aus diesem Vertrag müssen von beiden Vertragsparteien spätestens 3 Monate nach Beendigung des Rahmenvertrages schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Alle nicht in dieser Form erhobenen Ansprüche gelten nach dem Ablauf dieser Frist als verwirkt.

 

§8
Datenschutzbestimmungen

(1) Kunde und KV-Dienst-Vertreter erklären sich mit der elektronischen Speicherung ihrer Daten in der Prozesssteuerungssoftware der Prantl & Knabe GmbH einverstanden. Sie willigen in die Weitergabe ihrer Daten an einen interessierten KV-Dienst-Vertreter oder Kunden ein.

(2) Eine Weitergabe der Daten an andere Personen oder Institutionen, die nicht am Vermittlungsprozess beteiligt sind, erfolgt grundsätzlich nicht. Alle Daten werden auf Verlangen vollständig gelöscht.

 

§9
Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Gegen Forderungen seitens der Prantl & Knabe GmbH kann nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund unmittelbar aus dem jeweiligen Rahmenvertrag resultierenden Ansprüchen geltend gemacht werden.

(2) Sämtliche Änderungen der Rahmenverträge bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Klausel bedarf der Schriftform.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten ab Bekanntgabe an den jeweiligen Vertragspartner. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widersprochen wurde, soweit bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des jeweiligen Vertrages, in den diese AGB eingebunden wurden, unwirksam sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen im Übrigen davon unberührt bleiben. An die Stelle einer unwirksamen Regelung oder der durch die Unwirksamkeit entstehenden Lücke treten die nächst zulässigen Bestimmungen, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand, 19.04.2013