Bereitschaftsdienstordnung Bayern

Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern.

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  • Stand: 20.04.2013
  • Quelle: Kassenärztliche Vereinigung

 Bereitschaftsdienstordnung
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BDO-KVB)

In Kraft getreten am 20. April 2013

(Neufassung durch Beschluss der Vertreterversammlungder Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 23.11.2012, geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 21.03.2015, geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 12.03.2016)

Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ab 2013

Gliederung
Präambel
§ 1 Grundsätze
§ 2 Teilnahme
§ 3 Qualifikation
§ 4 Ermächtigte Ärzte/Ärzte mit Kooperationsvereinbarung
§ 5 Bereitschaftsdienststruktur
§ 6 Bereitschaftspraxen
§ 7 Fachärztliche Bereitschaftsdienste
§ 8 Bereitschaftsdienstgruppen/Obleute
§ 9 Bereitschaftsdienstzeiten
§ 10 Dienstpläne
§ 11 Diensttausch/Vertretung
§ 12 Vermittlung/Bekanntgabe
§ 13 Durchführung des Bereitschaftsdienstes
§ 14 Befreiung
§ 15 Ausschluss von der Teilnahme
§ 16 Zuständigkeiten
§ 17 Katastrophen, Pandemien, Epidemien
§ 18 Übergangsregelung/Inkrafttreten
Anlage 1 aufgehoben
Anlage 2 zu § 8 Absatz 2 Satz 1

Präambel

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung. Die Kassen- ärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) stellt diesen mit Vertragsärzten, Medizinischen Versorgungszentren, und für den Bereitschaftsdienst ermächtigten Ärzten sowie privatärztlich niedergelassenen Ärzten, sofern für letztere eine Vereinbarung mit der Bayerischen Landesärztekammer getroffen wurde, sicher. Aufgrund des demographischen Wandels und der sinkenden Zahl von Ärzten, die für die vertragsärztliche Versorgung in ländlichen Bereichen zur Verfügung stehen, ist der Ärztliche Bereitschaftsdienst zu einer starken Belastung für die Vertragsärzte geworden. Ziel dieser Bereitschaftsdienstordnung ist es, die strukturellen Maßnahmen zu treffen, um die Belastung im Ärztlichen Bereitschaftsdienst möglichst gering zu halten. Im Vordergrund stehen hierbei die Umstrukturierung in größere Bereitschaftsdienstbereiche, die eine geringere Dienstfrequenz (durchschnittlich insgesamt maximal 768 Dienststunden je Dienstverpflichtetem pro Kalenderjahr, hiervon im Schnitt 6 Wochenenddienste) im Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst garantieren soll, sowie die Unterstützung bei der Einrichtung von Bereitschaftspraxen.

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst wird solidarisch von den jeweils diensthabenden Ärzten
durchgeführt und entbindet die übrigen Ärzte insoweit von ihrer Verpflichtung, auch außerhalb
der üblichen Sprechstundenzeiten für die Versorgung der Patienten persönlich präsent sein zu müssen.
Soweit sich die nachfolgenden Regelungen auf Ärzte beziehen, gelten sie in gleicher Weise für Ärztinnen.
Vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst zu unterscheiden ist der Notarztdienst mit seinen Aufgaben und seiner Organisation auf der Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG). Für den Notarztdienst gelten gesonderte Regelungen.

§ 1 Grundsätze

(1) 1Die KVB hat die Aufgabe, die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten in ihrem
Zuständigkeitsbereich sicherzustellen (§ 75 Absatz 1 Satz 1 SGB V). 2Die Sicherstellung umfasst gemäß § 75 Absatz 1b Satz 1 SGB V auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst). 3Die KVB organisiert diesen Dienst unter der Bezeichnung „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) 1Der Ärztliche Bereitschaftsdienst umfasst den Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst
sowie ggf. nach Maßgabe von § 7 eingerichtete Fachärztliche Bereitschaftsdienste. 2Am Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst nehmen Ärzte aller Fachrichtungen und (praktische) Ärzte teil, sofern kein Fachärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet ist.

(3) Aufgabe des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist es, die unaufschiebbare ambulante vertragsärztliche Versorgung der Patienten durch die erforderlichen Untersuchungen, Behandlungen und Beratungen bis zur nächstmöglichen regulären ambulanten oder stationären Behandlung, sicherzustellen.

(4) 1Der Ärztliche Bereitschaftsdienst umfasst folgende Versorgungsangebote:
1. Behandlung in den Praxen der dienstverpflichteten Ärzte/MVZ, Bereitschaftspraxen der KVB oder Bereitschaftspraxen in Kooperation mit der KVB (Kooperations-Bereitschaftspraxis gem. § 6 Absatz 1, 2. Alt.),
2. telefonische Beratung,
3. Hausbesuche.

2Hausbesuche sind nur durchzuführen, wenn es dem Patienten wegen Krankheit entweder
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den diensthabenden Arzt in dessen Praxis
oder die diensthabende Bereitschaftspraxis aufzusuchen. 3Wie ein Patient versorgt
wird und ob insbesondere ein Hausbesuch durchzuführen ist, entscheidet der diensthabende
Arzt eigenverantwortlich im Einzelfall.

§ 2 Teilnahme

(1) 1Zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst sind verpflichtet:
1. Vertragsärzte mit vollem und hälftigem Versorgungsauftrag gem. § 95 Absatz 3
Satz 1 SGB V sowie Job-Sharing-Partner gem. § 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V,
2. zugelassene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gemäß § 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V.

2Andere Ärzte (§ 4) können am Ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. 3Fachärzte
für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie sind verpflichtet, am Zahnärztlichen Bereitschaftsdienst
der KZVB oder am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KVB teilzunehmen. 4Die
Teilnahme am Zahnärztlichen Bereitschaftsdienst der KZVB ist gegenüber der KVB
nachzuweisen.

(2) 1Die Anzahl der Bereitschaftsdienste, die von den Verpflichteten nach Absatz 1 in einer
Dienstplanperiode zu erfüllen sind, ermittelt sich wie folgt:
1. Die Bereitschaftsdienste, die in einer Bereitschaftsdienstgruppe für eine Dienstplanperiode
zu besetzen sind, werden durch die Summe der Anrechnungsfaktoren
der Mitglieder dieser Bereitschaftsdienstgruppe geteilt.
2. Die sich nach Nr. 1 ergebende Anzahl an Bereitschaftsdiensten wird mit dem
jeweiligen Anrechnungsfaktor des Mitgliedes der Bereitschaftsdienstgruppe multipliziert.

2Maßgeblich für die Berechnung der Anzahl von Bereitschaftsdiensten sind die Anrechnungsfaktoren
der Mitglieder einer Bereitschaftsdienstgruppe zum Zeitpunkt der
Dienstplanerstellung. 3Die Anrechnungsfaktoren (AF) ergeben sich aus den nachfolgenden
Regelungen:
1. Vertragsärzte mit Vollzulassung bzw. Zulassung für zwei Fachgebiete             AF 1,00

2. Vertragsärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag je Vertragsarztsitz                AF 0,50

3. in einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 101 Absatz 1 Satz 1

Nr. 4 SGB V (Job-Sharing) tätige Vertragsärzte, gemeinsam                                 AF 1,00

4. Angestellte Ärzte gem. § 95 Absatz 9 SGB V:
bis 10 Stunden pro Woche                                                                                             AF 0,25

über 10 bis 20 Stunden pro Woche                                                                             AF 0,50

über 20 bis 30 Stunden pro Woche                                                                            AF 0,75

über 30 Stunden pro Woche                                                                                        AF 1,00

5. Angestellte Ärzte gem. § 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V
(Job-Sharing) gemeinsam mit dem anstellenden Arzt                                          AF 1,00

4Beschäftigt ein Vertragsarzt einen angestellten Arzt nach § 95 Abs. 9 SGB V, wird
dessen Anrechnungsfaktor zu seinem eigenen hinzugezählt. 5Die Verpflichtung von
MVZ zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst richtet sich nach dem Umfang
der dort tätigen Vertragsärzte und angestellten Ärzte. 6Die Verpflichtung zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst bleibt auch beiAusscheiden eines angestellten Arztes solange bestehen, wie das MVZ bzw. der anstellende Vertragsarzt ein Nachbesetzungsrecht nach § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V
bzw. § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V hat. 7Jede Änderung der Anstellungsverhältnisse ist vom anstellenden Vertragsarzt bzw. vom Ärztlichen Leiter des MVZ unverzüglich der KVB mitzuteilen.

(3) 1Die Heranziehung zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt für den Dienstbereich in
dem sich der Vertragsarztsitz bzw. Sitz des MVZ (§ 1a Nr. 16 BMV-Ä) befindet bzw. für den Dienstbereich für den eine Ermächtigung erteilt wurde. 2Vertragsärzte, die angestellte Ärzte nach § 95 Abs. 9 SGB V und § 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschäftigen, sind berechtigt ihre Verpflichtung zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Absatz 2 durch ihre angestellten Ärzte erfüllen zu lassen. 3Die im MVZ tätigen Vertragsärzte und angestellten Ärzte erfüllen die Dienstverpflichtung des MVZ nach
Abs. 1 Nr. 2. 4Der anstellende Vertragsarzt bzw. der Ärztliche Leiter des MVZ teilt der KVB und dem Obmann der Bereitschaftsdienstgruppe mit, wer (ad personam) die Dienstpflichten aus Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 erfüllt. 5Der anstellende Vertragsarzt bzw. der Ärztliche Leiter des MVZ hat dafür einzustehen, dass der jeweils von ihm benannte und im Dienstplan eingeteilte Arzt den Bereitschaftsdienst ordnungsgemäß antritt und durchführt. Ist der eingeteilte Arzt an der Durchführung des Bereitschaftsdienstes verhindert, hat der Ärztliche Leiter des MVZ für einen Ersatz durch einen Arzt aus dem MVZ oder für eine Vertretung zu sorgen. 7Entsprechendes gilt für einen anstellenden Vertragsarzt, anderenfalls muss dieser den Dienst persönlich durchführen.

(4) 1Wird eine Filiale gem. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich
als dem des Vertragsarztsitzes betrieben, ist der Betreiber der Filiale verpflichtet, im Bereitschaftsdienstbereich der Filiale am Ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen. 2Beschäftigt der Betreiber der Filiale angestellte Ärzte ausschließlich für die ärztliche Behandlung am Ort der Filiale gemäß §15 a Abs. 6 Satz 2 BMV-Ä, richtet sich seine Teilnahmepflicht im Bereitschaftsdienstbereich der Filiale nach den gemäß Absatz 2 Satz 3 Nr. 4 zu bestimmenden Anrechnungsfaktoren der am Ort der Filiale beschäftigten angestellten Ärzte. 3Ansonsten beträgt der Anrechnungsfaktor 0,5.

(5) 1Die Verpflichtung zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Abs. 1 endet mit der Vollendung des 62. Lebensjahres. 2Die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig möglich, soweit der Arzt nicht gemäß § 21 Ärzte-ZV ungeeignet ist, eine Qualifikation nach § 3 vorliegt und er, sofern er nicht ausschließlich am Fahrdienst teilnimmt, über den Zugang zu einer ausreichend ausgestatteten Praxis verfügt. 3Ab Vollendung des 62. Lebensjahres werden nach § 95 Abs. 9 SGB V und § 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V angestellte Ärzte bei der Berechnung der Zahl der zu erfüllenden Dienste des anstellenden Vertragsarztes bzw. MVZ nach Absatz 2 nicht mehr berücksichtigt. 4Sie können freiwillig weiter am Ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen, wenn sie die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllen. 5Beschäftigt ein Arzt über die Vollendung seines 62. Lebensjahres hinaus Ärzte gemäß § 95 Absatz 9 SGB V bzw. gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, so bleibt seine Dienstverpflichtung abweichend von Satz 1 beschränkt auf die Höhe der Anrechnungsfaktoren aus den Anstellungsverhältnissen bestehen.

§ 3 Qualifikation

(1) Für die Teilnahme am Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst qualifiziert sind grundsätzlich

a) Vertragsärzte,

b) approbierte Ärzte, die über einen erfolgreichen Abschluss entweder einer allgemeinmedizinischen
Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung verfügen oder eine Qualifikation, die gemäß § 95 a Abs. 4 und 5 SGB V anerkannt ist, nachweisen,

c) approbierte Ärzte, die nicht die Voraussetzungen gemäß a) oder b) erfüllen, wenn
sie den Nachweis über die Absolvierung einer mindestens zweijährigen allgemeinmedizinischen
Weiterbildung bzw. einer mindestens zweijährigen Weiterbildung in
einem anderen Fachgebiet nach Weiterbildungsrecht führen.

(2) Die Teilnahme am Fachärztlichen Bereitschaftsdienst setzt die Befugnis zum Führen
einer entsprechenden fachärztlichen Gebietsbezeichnung voraus.

(3) Jeder im Ärztlichen Bereitschaftsdienst tätige Arzt ist verpflichtet, an Fortbildungsmaß-
nahmen teilzunehmen, die ihn für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst qualifizieren.

§ 4 Ermächtigte Ärzte / Ärzte mit Kooperationsvereinbarung

1Geeignete und gem. § 3 qualifizierte Ärzte, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung
zugelassen sind, aber über den Zugang zu einer ausreichend ausgestatteten
Praxis oder Bereitschaftspraxis verfügen, können am Ärztlichen Bereitschaftsdienst
teilnehmen,
– soweit und solange sie vom Zulassungsausschuss (§ 96 SGB V) zur Teilnahme
an der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
ermächtigt sind (§ 31 Ärzte-ZV) oder
– soweit und solange sie eine Kooperationsvereinbarung mit der KVB schließen.
Zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ist ein Antrag auf freiwillige Teilnahme am Bereitschaftsdienst bei der KVB zu stellen und die Teilnahmevoraussetzungen sind vom Antragsteller zu erfüllen. Mit dem Antrag unterwirft sich der antragstellende Arzt unter die Satzungsbestimmungen der KVB. Näheres zu den Teilnahmevoraussetzungen regelt der Vorstand der KVB. Bei einer Teilnahme ausschließlich für den Fahrdienst ist für diese Ärzte der Zugang zu einer Praxis oder Bereitschaftspraxis nicht erforderlich.

§ 5 Bereitschaftsdienststruktur

(1) 1Die KVB legt Bereitschaftsdienstbereiche fest. 2Bei der Festlegung der Bereitschaftsdienstbereiche
sind die regionalen Besonderheiten – insbesondere die Zahl der am Dienst teilnehmenden Ärzte, die Bevölkerungszahl, die topographischen und kommunalen Verhältnisse sowie die Verkehrsanbindungen – grundsätzlich zu berücksichtigen.

(2) 1Die KVB legt die zur Sicherstellung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes zweckmäßigen
Maßnahmen fest. 2Die KVB kann insbesondere:
– getrennte Sitz- und Fahrdienste einrichten,
– nach Maßgabe des § 6 Bereitschaftspraxen einrichten, betreiben oder Kooperations- Bereitschaftspraxen in den Ärztlichen Bereitschaftsdienst einbeziehen,
– die Verpflichtung zur Nutzung eines Transportmittels im Rahmen eines von der KVB eingerichteten Fahrdienstes regeln,
– Krankenhäuser in den Bereitschaftsdienst einbinden.

(3) 1Für jeden Bereitschaftsdienstbereich wird ein Allgemeiner Ärztlicher Bereitschaftsdienst
eingerichtet. 2Die in einem Bereitschaftsdienstbereich zur Teilnahme verpflichteten und ermächtigten Ärzte und MVZ – mit Ausnahme der Ärzte/MVZ, die an einem Fachärztlichen Bereitschaftsdienst gemäß § 7 teilnehmen – bilden eine Bereitschaftsdienstgruppe im Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst. 3Eine Bereitschaftsdienstgruppe im Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst umfasst mindestens 15
Mitglieder. 4Unterschreitet eine Bereitschaftsdienstgruppe im Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst diese Anzahl, wird sie von der KVB aufgelöst und der Bereitschaftsdienstbereich
entsprechend der Vorgehensweise nach Abs. 4 umstrukturiert. 5Abweichend von Satz 3 kann der Vorstand auf Antrag der Bereitschaftsdienstgruppe in begründeten Ausnahmefällen entscheiden, dass die Bereitschaftsdienstgruppe nur 14 Mitglieder umfasst. 6Satz 4 gilt in diesem Fall entsprechend.

(4) 1Vor einer Auflösung einer Bereitschaftsdienstgruppe nach Absatz 3 unterbreitet die KVB der Bereitschaftsdienstgruppe Vorschläge zu möglichen Neu- bzw. Umstrukturierungen. 2Die KVB übersendet danach den Obleuten der betroffenen Bereitschaftsdienstgruppen entsprechende Unterlagen mit einer Fristsetzung von vier Wochen zur Rückäußerung. 3Die betroffenen Bereitschaftsdienstgruppen können der KVB innerhalb dieser Frist mitteilen, welche Möglichkeiten sie für eine Neu-/Umstrukturierung mehrheitlich bevorzugen. 4Nach Ablauf dieser Frist ergeht die Entscheidung durch den Vorstand der KVB.

§ 6 Bereitschaftspraxen

(1) 1Die KVB kann zur Sicherstellung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes Bereitschaftspraxen
einrichten und / oder betreiben (Einrichtungen der KVB) oder durch eine Tochtergesellschaft betreiben lassen oder solche Bereitschaftspraxen in den Ärztlichen Bereitschaftsdienst einbeziehen, die Vertragsärzte betreiben (Bereitschaftspraxen in Kooperation mit der KVB – sog. Kooperations-Bereitschaftspraxen). 2Diese können unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten mehrere Bereitschaftsdienstbereiche umfassen.

(2) Sofern für einen Bereitschaftsdienstbereich Bereitschaftspraxen eingerichtet oder als
Kooperations-Bereitschaftspraxen in den Ärztlichen Bereitschaftsdienst einbezogen sind, muss der Dienst während deren Öffnungszeiten in der Bereitschaftspraxis/Kooperationsbereitschaftspraxis
erbracht werden, für die die Diensteinteilung besteht.

(3) 1Die KVB berät Bereitschaftsdienstgruppen bei der Gründung von Kooperationsbereitschaftspraxen.
2Die Einbeziehung als Kooperations-Bereitschaftspraxis setzt den Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der KVB und dem/den Betreiber/n der Praxis voraus.

(4) 1Der Vorstand der KVB kann die Gründung von Kooperations-Bereitschaftspraxen auf Antrag der/des Betreiber/s durch eine einmalige Zahlung fördern. 2Der Vorstand legt konkrete Kriterien nach Beratung durch den Bereitschaftsdienstausschuss fest.

§ 7 Fachärztliche Bereitschaftsdienste

(1) 1Solange und soweit ein entsprechender Sicherstellungsbedarf besteht, kann die KVB Fachärztliche Bereitschaftsdienste für die Fachgruppen der Augenärzte, Chirurgen/Orthopäden, Frauenärzte, HNO-Ärzte und der Kinder- und Jugendärzte einrichten. 2Diese können unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten mehrere Bereitschaftsdienstbereiche umfassen. 3Andere Fachärztliche Bereitschaftsdienste können im Benehmen mit den betroffenen Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienstgruppen eingerichtet werden, solange und soweit ein Sicherstellungsbedarf hierfür besteht. 4Die Entscheidung über die Einrichtung anderer Fachärztlicher Bereitschaftsdienste
nach Satz 3 trifft der Vorstand der KVB nach Beratung durch die zuständigen RVB (Regionale Vorstandsbeauftragte) und den Bereitschaftsdienstausschuss.

(2) 1Eine Fachärztliche Bereitschaftsdienstgruppe umfasst mindestens 6 Mitglieder. 2Unterschreitet
eine Fachärztliche Bereitschaftsdienstgruppe diese Anzahl, kann sie aufAntrag der Mehrheit der Mitglieder dieser Bereitschaftsdienstgruppe aufgelöst werden.3 In diesem Fall unterbreitet die KVB der Bereitschaftsdienstgruppe Vorschläge zu möglichen Neu- bzw. Umstrukturierungen mit einer anderen Fachärztlichen Bereitschaftsdienstgruppe, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung möglich ist. 4Die KVB übersendet den Obleuten der betroffenen Bereitschaftsdienstgruppen entsprechende Unterlagen mit einer Fristsetzung von 3 Monaten zur Rückäußerung. 5Die betroffenen Bereitschaftsdienstgruppen teilen der KVB innerhalb dieser Frist mit, welche Möglichkeit für eine Neu-/Umstrukturierung sie mehrheitlich bevorzugen. 6Nach Ablauf dieser Frist ergeht die Entscheidung durch die KVB. 7 Ist eine Neu-/Umstrukturierung der Fachärztlichen Bereitschaftsdienstgruppe aus Sicherstellungsgründen nicht möglich, wird die Fachärztliche Bereitschaftsdienstgruppe aufgelöst und in den Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst integriert.

(3) 1Sofern ein oder mehrere Mitglieder einer Fachärztlichen Bereitschaftsdienstgruppe,
die die Mindestzahl von 6 Mitgliedern unterschreitet, die Auflösung der Gruppe beantragen,
die Mehrheit der Gruppenmitglieder sich jedoch für ein Fortbestehen der
Gruppe ausspricht, kann die Gruppe bestehen bleiben.2 In diesem Fall sind diejenigen Mitglieder, die die Auflösung der Gruppe beantragen, hinsichtlich der Dienstfrequenz so zu stellen, als ob die Bereitschaftsdienstgruppe 6 Mitglieder hätte.

§ 8 Bereitschaftsdienstgruppen – Obleute

(1) 1Mitglied einer Bereitschaftsdienstgruppe ist, wer gemäß § 2 Abs. 1 zur Teilnahme am
Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet oder ermächtigt ist. 2Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung teilnehmende Ärzte sind keine Mitglieder der Bereitschaftsdienstgruppe. 3Der Ärztliche Leiter des MVZ vertritt das MVZ in der Bereitschaftsdienstgruppe. 4Ärzte, die vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst ganz oder vorübergehend befreit (§ 14) oder ausgeschlossen wurden (§ 15), sind für die Dauer der Befreiung oder des Ausschlusses kein Mitglied der Bereitschaftsdienstgruppe. 5Die Stimmenzahl eines Mitglieds der Bereitschaftsdienstgruppe bzw. des Ärztlichen Leiters des MVZ inder Bereitschaftsdienstgruppe bemisst sich nach den Anrechnungsfaktoren nach § 2 Abs. 2.

(2) 1Die Bereitschaftsdienstgruppe wählt aus ihrer Mitte nach Maßgabe von Anlage 2 einen Obmann/eine Obfrau (Obleute). 2Die Obleute haben die Aufgabe, insbesondere den Dienstplan (§ 10) ordnungsgemäß zu erstellen und fristgerecht an die KVB zu übersenden. 3Die Obleute vertreten die Bereitschaftsdienstgruppe und arbeiten mit der KVB vertrauensvoll zusammen. 4Für ihre Aufwendungen erhalten die Obleute eine Entschädigung, deren Höhe vom Vorstand der KVB festzulegen ist. 5Wählt die Bereitschaftsdienstgruppe keinen Obmann/keine Obfrau nimmt die KVB die Aufgaben des Obmanns/der Obfrau wahr.

§ 9 Bereitschaftsdienstzeiten

(1) Die Zeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes werden wie folgt festgelegt:

1. Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils von 18:00 Uhr bis einschließlich 08:00
Uhr des Folgetages.
2. Mittwoch von 13:00 Uhr bis einschließlich Donnerstag, 08:00 Uhr.
3. Freitag von 13:00 Uhr bis einschließlich Montag, 08:00 Uhr (Wochenenddienst).
4. Am Vorabend eines gesetzlichen bzw. regionalen Feiertages, 18:00 Uhr bis einschließlich
08:00 Uhr des nächsten Werktages.
5. Am 24.12. (Heiligabend), 31.12. (Silvester) und Faschingsdienstag vom Vorabend
an ab 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr des nächsten Werktages.

(2) Auf Antrag einer Bereitschaftsdienstgruppe oder wenn es die Sicherstellung einer ausreichenden
Patientenversorgung erfordert, können abweichend von Absatz 1 in Einzelfällen von der KVB weitere Bereitschaftsdienstzeiten eingerichtet werden.

(3) Für einzelne Fachärztliche Bereitschaftsdienste können die Bereitschaftsdienstzeiten gemäß Absatz 1 eingeschränkt werden, solange und soweit die betroffene Allgemeine Ärztliche Bereitschaftsdienstgruppe mit der einfachen Mehrheit aller Mitglieder der Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienstgruppe zustimmt.

(4) Für Bereitschaftspraxen gemäß § 6 können von Absatz 1 abweichende Dienstzeiten bestimmt werden, wenn und soweit sich dies als zweckmäßig erweist.

§ 10 Dienstpläne

(1) 1Die Dienstpläne werden von den Obleuten der Bereitschaftsdienstgruppen für mindestens 6 Monate im Voraus erstellt. 2Bei der Dienstplanung sind die Bereitschaftsdienste grundsätzlich gleichmäßig auf die Dienstverpflichteten (im Rahmen des Umfangs ihrer Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst) zu verteilen. 3Die Obleute der Bereitschaftsdienstgruppen übersenden den Dienstplan spätestens 1 Monat vor Beginn des Gültigkeitszeitraums der KVB. 4Liegt der Dienstplan nicht fristgerecht vor, wird
er von der KVB erstellt.

(2) Die Heranziehung zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt durch die Übersendung des Dienstplanes, mit dem der nach § 2 Abs. 1 zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst Verpflichtete zum Bereitschaftsdienst eingeteilt wird.

§ 11 Diensttausch/Vertretung

(1) Der zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt hat die für ihn vorgemerkten
Bereitschaftsdienste grundsätzlich persönlich auszuführen.

(2) 1 Ist der zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt an der persönlichen Wahrnehmung
seines Bereitschaftsdienstes gehindert, ist er verpflichtet, die Verhinderung der KVB unverzüglich mitzuteilen und den betreffenden Bereitschaftsdienst rechtzeitig innerhalb der Dienstgruppe abzugeben bzw. zu tauschen oder für eine geeignete Vertretung zu sorgen. 2 Bei einer Dienstverhinderung aufgrund einer plötzlichen schweren Erkrankung kann der zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt abweichend von Satz 1 von einem Diensttausch bzw. einer Dienstabgabe oder einer Vertretersuche
absehen. 3 Ist ein MVZ zum Bereitschaftsdienst eingeteilt, treffen die vorgenannten Pflichten den Ärztlichen Leiter des MVZ.

(3) 1Vertretungen im Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst sind durch einen nach §
3 ausreichend qualifizierten Arzt zulässig. 2 Im Fachärztlichen Bereitschaftsdienst ist eine Vertretung nur durch einen Facharzt desselben Fachgebietes zulässig. 3Der zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt/der Ärztliche Leiter des MVZ hat sich persönlich zu vergewissern, dass die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen in der Person des Vertreters erfüllt sind. 4Der Vertretene trägt die Verantwortung für die rechtzeitige Aufnahme sowie die ordnungsgemäße Durchführung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch seinen Vertreter. 5Der Vertreter hat dem Vertretenen unverzüglich
mitzuteilen, wenn er an der Wahrnehmung des übernommenen Bereitschaftsdienstes gehindert ist. 6Die Verpflichtung zur Durchführung dieses Bereitschaftsdienstes obliegt damit wieder dem Vertretenen als ursprünglich eingeteiltem Arzt.

(4) Diensttausch bzw. Dienstabgabe oder Vertretung ist den Vermittlungs- und Beratungszentralen
(§ 12) und der KVB durch den abgebenden/vertretenen Arzt bzw. bei angestellten Ärzten durch den Ärztlicher Leiter/anstellenden Vertragsarzt unverzüglich bekannt zu geben.

§ 12 Vermittlung/Bekanntgabe

(1) 1Zur Vermittlung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes werden Vermittlungs- und Beratungszentralen
(VBZ) eingerichtet, das Nähere hierzu regelt der Vorstand. 2Aufgabe der VBZ ist es, die Patientenanfragen zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst entgegen zu nehmen, die Patientenangaben zu dokumentieren und die erforderlichen ärztlichen Hilfsmaßnahmen zu organisieren.

(2) 1Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist in geeigneter Weise bekannt zu machen. 2 Insbesondere
gilt folgendes:
1. Die Telefonnummern der VBZ werden von der KVB veröffentlicht.

2. Bereitschaftspraxen sind von den Betreibern unter Angabe der Adresse, der Telefonnummer
und der Praxisöffnungszeiten in der örtlichen Presse bekannt zu machen. Die KVB veröffentlicht diese Informationen auch auf ihrer Internetseite.

3. Jeder Vertragsarzt und jedes MVZ ist verpflichtet, seine Patienten über die Telefonnummern der VBZ zu informieren.

4. Die Bereitschaftsdienstgruppen können den jeweils Dienst habenden Arzt – insbesondere unter Angabe des Namens, der Praxisadresse und der Telefonnummer – bekannt geben. In diesem Fall besteht jedoch auch die Verpflichtung, die Telefonnummern der VBZ anzugeben.

§ 13 Durchführung des Bereitschaftsdienstes

Der zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt ist verpflichtet, die nachstehenden Vorgaben bei der Durchführung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes umzusetzen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen:

1. Während des gesamten Bereitschaftsdienstes muss ein Zugang zu einer ausreichend ausgestatteten Praxis im Bereitschaftsdienstbereich bestehen, sofern nicht ausschließlich am Fahrdienst teilgenommen wird.

2. Im Rahmen des Bereitschaftsdienstes sind in der Praxis ausreichend Sprechzeiten anzubieten. Diese sind der zuständigen VBZ mitzuteilen. Während der Sprechzeiten soll die Praxis nach Bedarf auch über ausreichend qualifiziertes nichtärztliches Personal verfügen.

3. Die rechtzeitige Aufnahme des Bereitschaftsdienstes ist zu gewährleisten.

4. Der diensthabende Arzt ist verpflichtet, sich während der gesamten Dienstzeit im Bereitschaftsdienstbereich aufzuhalten. Ausnahmen hiervon sind nur in den Fälle der Nr. 9 oder soweit die VBZ Behandlungsfälle in benachbarten Bereitschaftsdienstbereichen mitgeteilt hat, möglich.

5. Eine zeitgleiche oder sich zeitlich überschneidende Durchführung von Bereitschaftsdiensten
in zwei oder mehreren Bereitschaftsdienstbereichen ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen hiervon sind nur nach Nr. 9 oder nach vorangegangener rechtzeitiger Abstimmung mit der KVB bzw. auf Anforderung der VBZ möglich.

6. Die ständige persönliche Erreichbarkeit während der gesamten Dienstzeit ist zu gewährleisten. Die Verwendung eines Anrufbeantworters ist hierfür nicht ausreichend. Während des Bereitschaftsdienstes soll zur Sicherstellung der ständigen persönlichen Erreichbarkeit ein Mobiltelefon mit sich geführt werden oder die ständige persönliche Erreichbarkeit während der Besuchsfahrten über die Funkeinrichtungen/Kommunikationseinrichtungen in den Fahrzeugen eines mit der Beförderung beauftragten Unternehmens sichergestellt werden. Die Nutzung der Mailbox eines Mobiltelefons ist nur zur kurzzeitigen Überbrückung von Netzausfällen zulässig.

7. Soweit der Bereitschaftsdienst von einer Bereitschaftspraxis aus durchgeführt wird, ist der diensthabende Arzt während der gesamten Öffnungszeit zur persönlichen Anwesenheit in den Räumen der Bereitschaftspraxis verpflichtet. Sofern der diensthabende Arzt abweichend hiervon die Bereitschaftspraxis verlassen muss, um seiner ebenfalls bestehenden Verpflichtung zur Durchführung von Hausbesuchen nachzukommen, hat die Bereitschaftspraxis organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass während der Durchführung des Hausbesuches ohne Unterbrechung ein nach § 3 qualifizierter Arzt für die Behandlungsfälle in der Bereitschaftspraxis zur Verfügung steht. Nach Durchführung des Hausbesuches ist die Tätigkeit in der Bereitschaftspraxis unverzüglich wieder aufzunehmen.

8. Alle von der VBZ mitgeteilten Behandlungsfälle sind zu übernehmen. Dies gilt auch für Behandlungsfälle, die die VBZ in benachbarten Bereitschaftsdienstbereichen mitgeteilt hat. Die notwendigen ärztlichen Maßnahmen sind durchzuführen. Die während des Bereitschaftsdienstes vermittelten und angezeigten Patienten sind zu behandeln, auch wenn die Bereitschaftsdienstzeit hierdurch überschritten wird. Die Verantwortung für die zeit- und fachgerechte Versorgung des
Patienten geht mit der Annahme der Vermittlungsdaten auf den diensthabenden Arzt über.

9. In Abweichung zu Nr. 5 ist eine zeitgleiche bzw. sich zeitlich überschneidende Durchführung des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft im Zusammenhang spezieller Heimversorgungsverträge – insbesondere im Rahmen der KVInitiative Pflegeheim – möglich. Abweichend von Nr. 4 dürfen zu diesem Zweck die Dienstbereichsgrenzen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst überschritten werden.

§ 14 Befreiung

(1) 1Auf Antrag kann ein Vertragsarzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z.
B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit
werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur
Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht in der Lage.

b) Die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst ist aufgrund nachgewiesener besonderer belastender familiärer Pflichten dem Arzt nicht zuzumuten.

c) Bei Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft bis zu 36 Monate nach der Niederkunft sowie bei Ärzten ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten.

d) Der Arzt erfüllt einen besonderen Versorgungsauftrag im Rahmen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung.

e) Der Arzt ist als Belegarzt tätig und an diesem Belegkrankenhaus sind weniger als sechs Belegärzte des Fachgebiets tätig. Dieser Befreiungstatbestand gilt nicht, soweit der Arzt zugleich am Fachärztlichen Bereitschaftsdienst teilnimmt.

3Bei Anträgen nach Satz 2 a) und b) ist der Obmann / die Obfrau der Bereitschaftsdienstgruppe
anzuhören.

(2) 1Ein schwerwiegender Grund nach Absatz 1 ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 2Die KVB kann bei einem Antrag auf Befreiung nach Absatz 1 Satz 2 a) die Vorlage von entsprechenden ärztlichen und / oder amtsärztlichen Gutachten verlangen, die der Antragsteller auf eigene Kosten zu beschaffen hat.

(3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Satz 2 a) und b), ist er jedoch unvermindert oder über dem Durchschnitt der Fachgruppe vertragsärztlich tätig und führt er insbesondere auch Hausbesuche durch oder ist er zusätzlich als angestellter Arzt tätig, ist eine Befreiung vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst grundsätzlich nicht zulässig.

(4) 1Liegt in der Person des angestellten Arztes ein Befreiungsgrund nach Absatz 1 vor, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Den Antrag auf Befreiung hat der anstellende Arzt/ das anstellende MVZ zu stellen.

(5) 1Eine Befreiung vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst bewirkt, dass sich der Anrechnungsfaktor
bei der Berechnung der Zahl der zu erfüllenden Bereitschaftsdienste um denjenigen Anrechnungsfaktor reduziert, der in der Person des befreiten Arztes vorliegt. 2Bei Befreiung des anstellenden Arztes bleibt dieser zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Höhe der Anrechnungsfaktoren der von ihm angestellten Ärzte unbeschadet seiner Befugnis aus § 2 Absatz 3 Satz 2 verpflichtet.

(6) Die Befreiung kann befristet werden oder mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass der betreffende Arzt zu einer anderen ärztlichen Tätigkeit im Rahmen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes verpflichtet wird (z. B. häufigere Teilnahme am Praxisdienst bei einer Befreiung vom Fahrdienst).

§ 15 Ausschluss von der Teilnahme

(1) 1Verstößt ein Arzt gegen seine Pflichten im Rahmen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes,
kann er ganz, teilweise oder vorübergehend von der weiteren Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst ausgeschlossen werden. 2Maßnahmen gemäß §18 Absatz 1 Satz 1 der Satzung der KVB bleiben davon unberührt.

(2) Ein Arzt, der für die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst nach den Kriterien
des § 21 Ärzte-ZV ungeeignet ist, ist vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuschlie-
ßen.

§ 16 Zuständigkeiten

(1) Soweit in dieser Bereitschaftsdienstordnung eine Entscheidung der KVB vorgesehen ist, regelt der Vorstand der KVB das Nähere zur Verteilung der Zuständigkeiten.

(2) 1Der Bereitschaftsdienstausschuss nach § 13 Absatz 2 der Satzung der KVB hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Fragen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes zu beraten. 2Über die in dieser Bereitschaftsdienstordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist ihm vor Entscheidungen oder Beschlüssen über wesentliche Belange des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 17 Katastrophen, Pandemien, Epidemien
(1) 1Im Fall einer von der insoweit zuständigen Behörde festgestellten Katastrophe (vgl. Art. 1 Absatz 1 und 2 und Art. 4 Absatz 1 i.V.m. Art. 2 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz – BayKSG), einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen Pandemie oder eines epidemischen Auftretens einer übertragbaren Krankheit (vgl. § 2 Nr. 3 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – IfSG) kann von den vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden. 2Der Vorstand wird ermächtigt, für die Dauer der genannten Ausnahmesituationen die
geeigneten Maßnahmen zu treffen.

(2) In diesem Fall können auch von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreite
Ärzte zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet werden.

§ 18 Übergangsregelung/Inkrafttreten

(1) 1Diese Bereitschaftsdienstordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bayerischen
Staatsanzeiger in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Bereitschaftsdienstordnung vom 01.03.2008, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 02.04.2011, außer Kraft.

(2) Ärzte einer Fachgruppe, die gem. § 1 Abs. 5 der Bereitschaftsdienstordnung der KVB vom 01.03.2008, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 02.04.2011, nicht zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet waren und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bereitschaftsdienstordnung nach Absatz 1 Satz 1 bereits zugelassen sind, sind erst nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Absatz 1 Satz 1 zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet.

(3) Ärzte einer Fachgruppe, die gem. § 1 Absatz 5 der Bereitschaftsdienstordnung der KVB vom 01.03.2008, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 02.04.2011, nicht zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet waren und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bereitschaftsdienstordnung nach Absatz 1 Satz 1 noch nicht zugelassen sind, sind erst nach Ablauf eines Jahres ab dem jeweiligen Datum ihrer Zulassung zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet.

(4) Abweichend von § 2 Absatz 5 Satz 1 endet die Verpflichtung zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst für Ärzte, die im Jahr 2013 das 62. Lebensjahr vollenden oder bereits überschritten haben, erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2013. Abweichend von § 2 Absatz 5 Satz 4 werden angestellte Ärzte (§§ 95 Absatz 9, 101 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V), die im Jahr 2013 das 62. Lebensjahr vollenden oder bereits überschritten haben, bei der Berechnung der Zahl der zu erfüllenden Dienste des anstellenden Vertragsarztes bzw. MVZ nach § 2 Absatz 2 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2013
nicht mehr berücksichtigt.

(5) Befreiungen und Ausschlüsse vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst, welche vor dem Inkrafttreten
dieser Bereitschaftsdienstordnung nach Absatz 1 Satz 1 beschlossen wurden, bleiben gültig.

Anlage 1
aufgehoben

Anlage 2
zu § 8 Absatz 2 Satz 1
Verfahren zur Wahl der Obleute

(1) 1Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 BDO-KVB wählt jede Bereitschaftsdienstgruppe aus ihrer Mitte eine Obfrau oder einen Obmann. 2Hierzu beruft die KVB eine Versammlung der Mitglieder der Bereitschaftsdienstgruppe ein. 3Die Einladung hat mindestens 4 Wochen vorher unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

(2) 1Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bereitschaftsdienstgruppe anwesend ist. 2Für den Fall dass die Beschlussfähigkeit aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht erreicht ist, wird bereits mit der ersten Einladung eine weitere Versammlung mit kurzfristig späterem Beginn und gleicher Tagesordnung einberufen. 3Diese weitere Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder der Bereitschaftsdienstgruppe beschlussfähig.

(3) Für die Wahl des Obmanns / der Obfrau ist die einfache Mehrheit der Stimmen der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich.

Über den Sitzungsverlauf und die Beschlussergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen, das der KVB auf Anforderung zur Verfügung zu stellen ist.

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