Bereitschaftsdienstordnung Brandenburg

Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.

Flagge des Bundeslandes Brandenburg

  • Stand: 01.04.2017
  • Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung
der Landesärztekammer Brandenburg und der
Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

gültig ab 01.04.2017

Präambel

Die Landesärztekammer Brandenburg und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
verabschieden zur Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Ausübung und
Verwirklichung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages auf der Grundlage des SGB V und des
Heilberufsgesetzes des Landes Brandenburg und der Berufsordnung der Landesärztekammer
Brandenburg nachstehende Bereitschaftsdienstordnung.

§ 1 Grundsätze

1. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg hat die vertragsärztliche Versorgung der
gesetzlich Krankenversicherten im Land Brandenburg sicherzustellen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V).
Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst nach § 75 Abs. 1 b) Satz 1 SGB V auch die vertragsärztliche
Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten. Der ärztliche Bereitschaftsdienst im Sinne von
§ 75 Abs. 1 b) Satz 1 SGB V soll in dringenden Fällen die Behandlung erkrankter Personen im Land
Brandenburg während der sprechstundenfreien Zeiten sicherstellen. Zu den Aufgaben der
Landesärztekammer Brandenburg zählt es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG, einen ärztlichen
Bereitschaftsdienst in den sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen.

2. Die Behandlung im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist darauf ausgerichtet, den
Patienten bis zur nächstmöglichen regulären ambulanten oder stationären Behandlung ärztlich
zweckmäßig und ausreichend zu versorgen. Sie hat sich auf das Notwendige zu beschränken. Im
Gegensatz dazu erfolgt die notärztliche Versorgung durch den Rettungsdienst. Die
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg soll den ärztlichen Bereitschaftsdienst auch durch
Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit Krankenhäusern sicherstellen.

3. Der ärztliche Bereitschaftsdienst setzt sich aus dem allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst
sowie gegebenenfalls nach Maßgabe von § 8 eingerichteten fachgebietsbezogenen Bereitschaftsdiensten zusammen.

4. Der ärztliche Bereitschaftsdienst umfasst folgende Versorgungsformen:
a) Behandlung in Bereitschaftspraxen (gemäß § 9) oder Praxen der dienstverpflichteten Ärzte oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ),
b) telefonische Beratung,
c) Hausbesuche (subsidiär).
Hausbesuche sind nur durchzuführen, wenn es dem Patienten wegen Krankheit entweder nicht
möglich oder nicht zumutbar ist, eine Bereitschaftspraxis oder den diensthabenden Arzt in dessen
Praxis aufzusuchen. Wie ein Patient versorgt wird, insbesondere, ob ein Hausbesuch durchzuführen ist, entscheidet der diensthabende Arzt eigenverantwortlich im Einzelfall.

§ 2 Bereitschaftsdienstausschuss

1. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg bildet für Angelegenheiten nach dieser Bereitschaftsdienstordnung Bereitschaftsdienstausschüsse. Die Landesärztekammer Brandenburg benennt für die Bereitschaftsdienstausschüsse jeweils einen Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied.

2. Den Vorsitz führt das zuständige Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.

3. Der Bereitschaftsdienstausschuss entscheidet u. a. über Anträge auf Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst von zur Teilnahme Verpflichteten gemäß § 4 Abs. 1, mit Ausnahme der nur privatärztlich tätigen Ärzte. Er informiert den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg über Probleme von wesentlicher Bedeutung und berät ihn bei Entscheidungen über Bereitschaftsdienstbezirksveränderungen.

§ 3 Bereitschaftsdienstbezirke

1. Unter der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg sind Bereitschaftsdienstbezirke zu bilden, die für eine medizinische ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Zeiten gemäß § 10 und in dem Umfang von § 1 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3 geeignet sind. Je Bereitschaftsdienstbezirk sollen mindestens 15 Ärzte am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg entscheidet auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Bereitschaftsdienstbeauftragten über Veränderungen der Bereitschaftsdienstbezirke oder der Dienstdurchführung bzw. deren Organisation in den Bereitschaftsdienstbezirken.

2. Für die Bereitschaftsdienstbezirke sind Bereitschaftsdienstbeauftragte durch den jeweiligen
Bereitschaftsdienstausschuss zu benennen, die für die Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes einschließlich der Dienstplanerstellung verantwortlich sind. Die Entschädigung für diese Tätigkeit erfolgt nach der Entschädigungsregelung in der jeweiligen geltenden Fassung. Erfolgt keine Dienstplanerstellung nach Satz 1, kann diese durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg erfolgen.

§ 4 Teilnahme

1. Zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst im Land Brandenburg ist jeder niedergelassene
Vertragsarzt mit vollem und hälftigem Versorgungsauftrag gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V sowie
Job-Sharing-Partner gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V, jedes zugelassene medizinische Versorgungszentrum (MVZ) gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V, jede Einrichtung gemäß § 311 Abs. 2
SGB V, § 105 Abs. 1 SGB V (Eigeneinrichtungen) und gemäß § 105 Abs. 5 SGB V, jeder in eigener
Niederlassung und/oder in Zweigpraxen ermächtigte Arzt verpflichtet. Bei der Festlegung des
Umfanges der Dienstpflicht ist der Tätigkeitsumfang, der sich aus Zulassung, Anstellung oder
Ermächtigung des zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten ergibt, zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst bleibt unverändert auch bei Ausscheiden eines angestellten Arztes solange bestehen, wie das MVZ oder der anstellende Vertragsarzt ein Nachbesetzungsrecht nach § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V bzw. § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V hat. Jede Änderung der Anstellungsverhältnisse ist vom anstellenden Vertragsarzt oder vom Ärztlichen Leiter des MVZ unverzüglich der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg mitzuteilen. Für die Einrichtungen nach Satz 1 gelten die Regelungen der Bereitschaftsdienstordnung, die sich auf medizinische Versorgungszentren beziehen, entsprechend.

2. Ebenso ist jeder in eigener Praxis niedergelassene, nicht vertragsärztlich tätige Arzt auf Grund
seiner Zugehörigkeit zur Landesärztekammer Brandenburg im Rahmen seines Tätigkeitsumfangs
zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet.

3. Alle ambulant tätigen angestellten Ärzte sind im Rahmen ihres Tätigkeitsumfangs auf Grund
ihrer Zugehörigkeit zur Landesärztekammer Brandenburg zur Teilnahme am ärztlichen
Bereitschaftsdienst verpflichtet. Stehen sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses dem
ärztlichen Bereitschaftsdienst der Verpflichteten nach Absatz 1 und 2 zur Verfügung, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 damit als erfüllt.

4. Ärzten, die nicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst im Land Brandenburg verpflichtet sind, kann auf Antrag eine entsprechende Genehmigung zur Teilnahme durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg erteilt werden.

5. Die Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt grundsätzlich für den Bereitschaftsdienstbezirk, in dem sich der Arztsitz oder Sitz des MVZ (§ 1 a) Nr. 16 BMV-Ä) befindet oder für den Dienstbereich, in dem der Ermächtigte in eigener Niederlassung oder in einer Zweigpraxis tätig ist. Beschäftigt der zum Bereitschaftsdienst Verpflichtete außerhalb des in Satz 1 genannten Bereitschaftsdienstbezirkes angestellte Ärzte ausschließlich oder überwiegend an einem weiteren Ort gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV (Zweigpraxis), ist er auch in diesem Bereitschaftsdienstbezirk zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst im Tätigkeitsumfang des dort angestellten Arztes verpflichtet. Ergibt sich eine überwiegende Tätigkeit nicht aus dem Tätigkeitsumfang, entscheidet der Bereitschaftsdienstausschuss. Sofern Arztsitz oder Sitz des MVZ und der Wohnort des den ärztlichen Bereitschaftsdienst ausführenden Arztes in verschiedenen Bereitschaftsdienstbezirken liegen, kann im Einzelfall die Dienstdurchführung vom Wohnort aus oder die Dienstdurchführung in dem Bereitschaftsdienstbezirk, in welchem sich der Wohnort befindet, durch den Bereitschaftsdienstausschuss genehmigt werden, wenn und soweit dadurch nicht die Sicherstellung der ärztlichen Behandlung erkrankter Personen im Bereitschaftsdienstbezirk gemäß Satz 1 zu den sprechstundenfreien Zeiten gefährdet wird. Bei genehmigter Durchführung des Dienstes vom Wohnort aus sind dadurch verursachte Mehrkosten vom Arzt zu tragen. Vertragsärzte, die angestellte Ärzte nach § 95 Abs. 9 SGB V und § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschäftigen, sind berechtigt, ihre Verpflichtung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Absatz 4 durch ihre angestellten Ärzte erfüllen zu lassen. Die im MVZ tätigen Vertragsärzte und angestellten Ärzte erfüllen die Dienstverpflichtung des MVZ nach Absatz 1. Der anstellende Vertragsarzt oder der Ärztliche Leiter des MVZ teilt der Kassenärztlichen Vereinigung
Brandenburg und dem Bereitschaftsdienstbeauftragten des Bereitschaftsdienstbezirkes mit, wer (ad personam) diese Aufgabe wahrnimmt. Der anstellende Vertragsarzt oder der Ärztliche Leiter des MVZ hat dafür einzustehen, dass der jeweils von ihm benannte und im Dienstplan eingeteilte Arzt den Bereitschaftsdienst ordnungsgemäß antritt und durchführt. Ist der eingeteilte Arzt an der Durchführung des Bereitschaftsdienstes verhindert, hat der Ärztliche Leiter des MVZ für eine Vertretung zu sorgen. Entsprechendes gilt für einen anstellenden Vertragsarzt. Erforderlichenfalls muss dieser den Dienst persönlich durchführen.
6. In begründeten Ausnahmefällen kann dem zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten auch aufgegeben werden, in einem Bereitschaftsdienstbezirk am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen, der an die Bereitschaftsdienstbezirke angrenzt, in denen sich der Arztsitz bzw. der Wohnort des Arztes befindet. Auf freiwilliger Grundlage kann dem Verpflichteten auch eine Teilnahme in anderen Bereitschaftsdienstbezirken ermöglicht werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 entstehende notwendige, nachgewiesene und üblicherweise nicht anfallende Mehrkosten werden auf Antrag gesondert vergütet.

7. Die Landesärztekammer Brandenburg übermittelt quartalsweise der Kassenärztlichen
Vereinigung Brandenburg die für die Diensteinteilung notwendigen Adressdaten (einschließlich der Praxisanschrift) der nur privatärztlich tätigen Ärzte.

§ 5 Pflichten

1. Jeder zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst Verpflichtete ist für die ordnungsgemäße Durchführung seines Bereitschaftsdienstes während seiner Dienstzeiten verantwortlich. Dies schließt die Vorhaltung einer ständigen ärztlichen Bereitschaft für die aufsuchende Tätigkeit ein. Der Bereitschaftsdienst endet mit der Information über die Fortführung des Dienstes (Dienstübergabe) durch den nächstfolgenden zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Arzt bzw. dem Ende der sprechstundenfreien Zeit nach § 10 Abs. 2.

2. Jeder am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmende Arzt ist verpflichtet, sich zum Erhalt der entsprechenden Qualifikation selbständig fortzubilden.

3. Die Weiterbehandlung von Patienten aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich
nicht zulässig, soweit sich der Patient in der Behandlung eines anderen Arztes befindet.

§ 6 Vertretung

1. Jeder zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst Verpflichtete kann sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, wenn dieser sich durch den Besitz einer Approbationsurkunde oder einer deutschen Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes ausweisen kann. Er hat sich über die Qualifikation seines ihn vertretenden Arztes zu vergewissern. Seine Verantwortung für den organisatorischen Ablauf der Vertretung gemäß § 10 bleibt erhalten, auch wenn er sich vertreten lässt.

2. Eine Vertretung ist rechtzeitig allen Beteiligten mitzuteilen. Auch bei einem unvorhersehbaren
Ausfall (Akuterkrankung, Unfall) hat sich der eingeteilte Arzt nach Möglichkeit selbst um eine
Vertretung zu bemühen. Der Bereitschaftsdienstbeauftragte ist unverzüglich zu verständigen. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg ist zu benachrichtigen.

3. Diensttausche oder Vertretungen sind dem Bereitschaftsdienstmanagement der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg durch den tauschenden/vertretenen Arzt oder bei angestellten Ärzten durch den Ärztlichen Leiter/anstellenden Vertragsarzt unverzüglich bekannt zu geben. Vor Dienstantritt sind dem Bereitschaftsdienstmanagement der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Name, Anschrift und Facharztbezeichnung (sofern vorhanden) des Vertreters schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

4. Ein Arzt ohne eine eigene Betriebsstättennummer im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung
Brandenburg kann einen zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst Verpflichteten nur in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung vertreten.

§ 7 Befreiung

1. Auf schriftlichen Antrag kann ein zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst Verpflichteter aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise oder vorübergehend vom ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere eine nachgewiesene schwere Erkrankung oder Behinderung des Arztes, sofern sich die Erkrankung oder Behinderung in einem nennenswerten Umfang auf die Praxistätigkeit (z. B. Fallzahl) nachteilig auswirkt und dem zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichteten Antragsteller deshalb die Beauftragung eines Vertreters für den ärztlichen Bereitschaftsdienst auf eigene Kosten nicht zugemutet werden kann.

2. Ein schwerwiegender Grund nach Absatz 1 ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg kann bei einem Antrag auf Befreiung, der sich auf das Vorliegen einer schweren Erkrankung oder Behinderung stützt, die Vorlage von entsprechenden ärztlichen und/oder amtsärztlichen Gutachten verlangen, die der Antragsteller auf eigene Kosten zu beschaffen hat.

3. Vor der Beantragung auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist durch den Antragsteller eine kollegiale Vertretung anzustreben.

4. Der Präsident der Vertreterversammlung und Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg sowie der Präsident, der Vizepräsident und die Vorstandsmitglieder der Landesärztekammer Brandenburg sind vom ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit.

5. Ärztinnen sind auf Antrag ganz oder teilweise von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ab
dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und für ein Jahr ab der Entbindung bis zur
Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes befreit. Darüber hinaus können Ärztinnen und Ärzte auf Antrag für die Folgezeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes vom ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden, sofern sie ihre ärztliche Tätigkeit erheblich einschränken. Die Befreiung erfolgt frühestens für das auf die Antragstellung folgende Quartal.

6. Ärzte, die das 67. Lebensjahr überschritten haben, können auf Antrag von der Teilnahme am
ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden, soweit der Bereitschaftsdienst im Sinne des § 1 Satz
1 im Bereitschaftsdienstbezirk des Arztsitzes sichergestellt ist.

7. Die freiwillige Teilnahme an anderen Bereitschaftsdiensten rechtfertigt keine Befreiung vom
ärztlichen Bereitschaftsdienst.

8. Über Befreiungsanträge von nur privatärztlich tätigen Ärzten entscheidet die Landesärztekammer Brandenburg auf der Grundlage einer Stellungnahme des jeweiligen Bereitschaftsdienstausschusses. In allen weiteren Fällen ist der Bereitschaftsdienstausschuss für die Entscheidung zuständig.

9. Bei Ablehnung eines Antrages auf Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst kann der zur
Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtete Antragsteller Widerspruch einlegen. Über den
Widerspruch eines nur privatärztlich tätigen Arztes entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg. Über die Entscheidung ist die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zu informieren. Für die Widerspruchsentscheidung in allen weiteren Fällen ist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zuständig.

§ 8 Fachgebietsbezogene Bereitschaftsdienste

1. Für einzelne medizinische Fachgebiete kann ein fachgebietsbezogener Bereitschaftsdienst auf
schriftlichen Antrag an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg eingerichtet
werden. Dieser kann in Kooperation mit Krankenhäusern organisiert werden, sofern
entsprechende Fachabteilungen an diesem Krankenhaus gemäß der Krankenhausplanung
vorgehalten werden.

2. Voraussetzung ist, dass für den beantragten fachgebietsbezogenen Bereitschaftsdienst ein
objektiv zu versorgender Bedarf besteht und eine ausreichende Zahl von Ärzten des Fachgebietes
zur Verfügung steht. Dabei sind die Arztdichte des Fachgebietes, die Bevölkerungsstruktur, die örtlichen Gegebenheiten sowie die entsprechenden Fallzahlen zu berücksichtigen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Durchführung des allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienstes beeinträchtigt würde bzw. zu widerrufen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

3. Die Genehmigung wird befristet (max. 24 Monate) erteilt. Eine Verlängerung ist spätestens 3 Monate vor Ablauf der Genehmigung schriftlich zu beantragen.

4. Ist ein fachgebietsbezogener Bereitschaftsdienst im Bereitschaftsdienstbezirk eingerichtet, sind alle Ärzte dieses Fachgebietes verpflichtet, hieran teilzunehmen. In der Zeit ihrer Teilnahme sind sie von der Teilnahme vom allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit.

5. Die Regelungen der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gelten auch für den fachgebietsbezogenen Bereitschaftsdienst, wenn nichts anderes bestimmt ist.

§ 9 Bereitschaftspraxen

1. Bereitschaftspraxen können als Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung
Brandenburg errichtet werden. Auf Antrag kann der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Bereitschaftspraxen genehmigen.

2. Bereitschaftspraxen sollen in räumlicher Nähe zu und in Kooperation mit Krankenhäusern
betrieben werden.

3. Das Behandlungsangebot soll eine zweckmäßige und ausreichende Versorgung der
Versicherten in dringenden Fällen gemäß § 1 sicherstellen und kann andere Bereitschaftsdienstformen ergänzen bzw. ersetzen.
4. Die Teilnahme an Diensten in Bereitschaftspraxen wird auf die Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst angerechnet.

§ 10 Organisation

1. Der Dienstplan des Bereitschaftsdienstes wird quartalsweise aufgestellt. Der Dienstplan für den
Bereitschaftsdienst ist dem Bereitschaftsdienstmanagement der Kassenärztlichen Vereinigung
Brandenburg sowie den zum Dienst eingeteilten Ärzten mindestens einen Monat vor Beginn der
Dienstperiode schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Der diensthabende Arzt muss für
Patienten ständig telefonisch erreichbar sein. Dienstplanrelevante Veränderungen (Vertretungen,
Wechsel der Rufnummer etc.) müssen dem Bereitschaftsdienstmanagement der Kassenärztlichen
Vereinigung Brandenburg sowie eventuell gebundenen externen Dienstleistern unverzüglich
mitgeteilt werden.

2. Der Bereitschaftsdienst wird täglich von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr durchgeführt. In Abweichung
hiervon beginnt er mittwochs und freitags um 13:00 Uhr; an Sonnabenden, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, am 24.12. und 31.12. um 07:00 Uhr.

3. Die Organisation (z. B. Dienstzeiten) von Bereitschaftspraxen bzw. auf Antrag von fachgebietsbezogenen Bereitschaftsdiensten kann durch Beschluss des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg abweichend geregelt werden.

§ 11 Vergütung/Ordnungsvorschriften

1. Die Vergütung nach dieser Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung richtet sich nach den
Beschlüssen der Vertreterversammlung und des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung
Brandenburg. Bei Privatpatienten erfolgt die Abrechnung unmittelbar gegenüber diesen Patienten.

2. Die Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch vertraglich geregelte Inanspruchnahme von zusätzlichen Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 3 Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg bedarf der Zustimmung des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg. Die Vorstandsentscheidung bindet alle Ärzte des Bereitschaftsdienstbezirkes.

§ 12 Verstöße
Verstöße gegen die Bereitschaftsdienstordnung können entsprechend den Zuständigkeiten der
Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg bzw. der Landesärztekammer Brandenburg disziplinarrechtlich bzw. berufsrechtlich geahndet werden.

§ 13 Ausschluss von der Teilnahme

1. Verstößt ein zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst Verpflichteter oder ein von diesem zur
Ausführung des Bereitschaftsdienstes bestimmter Arzt gegen seine Pflichten im Rahmen des
ärztlichen Bereitschaftsdienstes, kann er ganz, teilweise oder vorübergehend von der weiteren
Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst ausgeschlossen werden. Maßnahmen gemäß § 12
bleiben davon unberührt.

2. Ein Arzt, der für die Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst nach den Kriterien des § 21
Ärzte-ZV ungeeignet ist, ist vom ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuschließen.

§ 14 Sonderregelungen

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg kann mit Zustimmung des
Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg im Bedarfsfall abweichende Regelungen
erlassen.

2. Im Falle einer von der insoweit zuständigen Behörde festgestellten Katastrophe, eines
Massenanfalls von Verletzten/Erkrankten, einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
ausgerufenen Pandemie oder eines epidemischen Auftretens einer übertragbaren Krankheit kann
grundsätzlich jeder zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigte Arzt zum
ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Ärzte,
die ansonsten auf ihren Antrag hin nicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen.
Die Heranziehung kann in diesen Fällen abweichend von den Bestimmungen dieser Gemeinsamen
Bereitschaftsdienstordnung erfolgen.

§ 15 Inkrafttreten/Übergangsregelung
Für Bereitschaftsdienstbezirke, die zum 01.07.2013 die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 2
nicht erfüllten, gelten, solange sie keinen personellen Änderungen unterliegen, die Mindestanforderungen an die Zahl der teilnehmenden Ärzte nicht. Die gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im gesetzlich bestimmten Mitteilungsblatt in Kraft. Die bis dahin geltende Fassung tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Potsdam, den 15.03.2017                                                            Potsdam, den 24.03.2017

Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz                                              MUDr./ČS Peter Noack
Präsident der Landesärztekammer                                          Vorsitzender des Vorstandes der
Brandenburg Kassenärztlichen                                                 Vereinigung Brandenburg

 

 

 

 

 

 

 

Treten Sie mit uns in Kontakt