Bereitschaftsdienstordnung Niedersachsen

Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen.

Flagge des Bundeslandes Niedersachsen

  • Stand: 01.04.2007
  • Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

Bereitschaftsdienstordnung
der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen

vom 17.02.2007

in Kraft getreten am 01.04.2007

Zuletzt geändert am 26.06.2015 mit Wirkung zum 15.08.2015

Präambel:

1Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt gem. § 75 Abs. 1 SGB V den Kassenärztlichen Vereinigungen und umfasst auch die vertragsärztli-che Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten. 2Gem. § 26 Abs. 1 der Be-rufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen und § 5 Abs. 1 der Satzung der KVN ist jeder niedergelassene Vertragsarzt verpflichtet, nach Maßgabe der Be-stimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) am ver-tragsärztlichen Not- bzw. Bereitschaftsdienst (im Folgenden: Bereitschaftsdienst) teilzunehmen.3Mit den nachfolgenden Regelungen verfolgt die KVN das Ziel, die Patienten bis zur nächstmöglichen regulären ambulanten oder stationären Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich zu versorgen und gleichzeitig die aus der Bereitschaftsdienstverpflichtung resultie-renden zusätzlichen persönlichen und finanziellen Belastungen gleichmäßig und für den einzelnen Arzt zumutbar auszugestalten. 4Dabei arbeitet die KVN eng mit den übrigen für die Bereitschaftsversorgung verantwortlichen Organisationen zu-sammen, insbesondere Krankenhäusern, Transportorganisationen und Trägern des Rettungsdienstes.

§ 1 – Grundsätze

(1) Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der Bevölke-rung umfasst nach ärztlichem Berufsrecht und dem Vertragsarztrecht auch einen ausreichenden Bereitschaftsdienst.

(2) Jeder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und jedes medizi-nische Versorgungszentrum ist verpflichtet, auch außerhalb der von ihm ange-kündigten Sprechstundenzeiten die ärztliche Versorgung seiner Patienten zu ge-währleisten (Präsenzpflicht).

(3) Der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und das medizinische Versorgungszentrum sind von ihrer Präsenzpflicht nur befreit, wenn die ärztliche Versorgung durch ärztliche Dienstbereitschaften (organisierte Bereit-schaftsdienste) sichergestellt ist. § 26 Abs. 3 Berufsordnung (BO) der Ärztekam-mer Niedersachsen bleibt unberührt. *)

(4) Der ärztliche Bereitschaftsdienst steht sowohl Kassen- als auch Privatpatienten zur Verfügung.

(5) Verstöße gegen Regelungen dieser Bereitschaftsdienstordnung können mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet werden.

§ 2 – Regelung des Bereitschaftsdienstes

1Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird durch den Vorstand der KVN geregelt. 2Die Bezirksstellen nehmen die Verwaltungsaufgaben nach den näheren organi-satorischen Festlegungen des Vorstandes der KVN und nach dessen Weisung wahr.

§ 3 Organisation des Bereitschaftsdienstes

(1) 1Der Bereitschaftsdienst wird in Bereitschaftsdienstbereichen organisiert. 2Maßgeblich für die Zuordnung des Arztes bzw. des medizinischen Versorgungs-zentrums ist der Vertragsarztsitz. 3Im Falle einer nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV ge-nehmigten Tätigkeit an weiteren Orten (Zweigpraxis) außerhalb des Bereit-schaftsdienstbereiches des Vertragsarztsitzes ist der Vertragsarzt oder das me-dizinische Versorgungszentrum auch zur zusätzlichen Teilnahme am Bereit-schaftsdienst im Bereitschaftsdienstbereich des Zweigpraxisstandortes verpflichtet.

(2) 1Die Bereitschaftsdienstbereiche sind so festzulegen, dass der diensthabende Arzt in angemessener Zeit für die Patienten erreichbar ist beziehungsweise diese aufsuchen kann. 2Dabei ist eine gleichmäßige Belastung aller teilnehmenden Ärzte anzustreben. 3Sofern sinnvoll und sachgerecht, können Bereitschafts-dienstbereiche Bezirksstellen übergreifend, im Ausnahmefall auch Bundesländer übergreifend errichtet werden.

(3) 1In jedem Bereitschaftsdienstbereich sollte eine zentrale Bereitschaftsdienstpraxis eingerichtet werden. 2Eine Anbindung an ein Krankenhaus mit mindestens ei-ner internistischen und einer chirurgischen Vollabteilung ist anzustreben. 3Abweichungen von Satz 1 oder Satz 2 sind möglich, sofern die örtlichen Gege-benheiten dies erfordern.

(4) 1Bei der Bildung der Bereitschaftsdienstbereiche ist darauf zu achten, dass die Dienstfrequenz je Arzt in der Regel vier Dienste je Quartal nicht übersteigt. 2Ein Dienst im Sinne dieser Bereitschaftsdienstordnung darf nicht länger als 24 Stun-den dauern. 3Zwei aufeinander folgende 24-Stunden-Dienste sind nicht zulässig.

(5) Sofern in einem Bereitschaftsdienstbereich keine zentrale Bereitschaftsdienst-praxis eingerichtet ist, sind für Bereitschaftsdienste am Wochenende sowie an Feiertagen angemessene Bereitschaftssprechstunden festzulegen.

(6) Für den Bereitschaftsdienst gelten folgende Bereitschaftsdienstzeiten:
– Montag, Dienstag, Donnerstag:          ab 19.00 Uhr
– Mittwoch, Freitag:                                 ab 15.00 Uhr
– Sonnabend, Sonntag, Feiertag,
Heiligabend, Silvester:                            ab 08.00 Uhr
und jeweils bis 07.00 Uhr des darauf folgenden Tages.

(7) Es können weitere Regelungen getroffen werden über:
a) die Einrichtung einer einheitlichen Rufnummer für den Bereitschaftsdienstbereich bzw. einer landeseinheitlichen Rufnummer,
b) die Einrichtung einer durchgehend mit fachkundigem Personal besetzten Bereitschaftsdienstzentrale, die den Einsatz des am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Arztes vermittelt,
c) die Einrichtung einer Fahrbereitschaft.

§ 4 – Pflichten des Arztes im Bereitschaftsdienst

(1) 1Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt muss ständig telefonisch erreichbar sein. 2Dies ist durch geeignete personelle Vorkehrungen oder technische Einrichtungen zu gewährleisten.

(2) Während der Bereitschaftsdienstzeit hat sich der eingeteilte Arzt innerhalb des Bereitschaftsdienstbereichs oder dessen unmittelbarer Nähe aufzuhalten.

§ 5 – Teilnahme am Bereitschaftsdienst

(1) Am Bereitschaftsdienst nehmen alle zugelassenen Vertragsärzte und medizinischen Versorgungszentren teil.

(2) Vertragsärzte werden entsprechend ihres aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages zum Bereitschaftsdienst herangezogen.

(3) 1Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft werden so häufig zum Bereit-schaftsdienst herangezogen, wie es der Zahl der niedergelassenen Ärzte der Be-rufsausübungsgemeinschaft entspricht. 2Bei Berufsausübungsgemeinschaften gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V wird die Zahl der in der Bedarfsplanung berücksichtigten Vertragsarztsitze zugrunde gelegt.

(4) 1Medizinische Versorgungszentren und Vertragsärzte werden entsprechend der Anzahl und des Tätigkeitsumfanges der im jeweiligen medizinischen Versor-gungszentrum oder beim Vertragsarzt tätigen Ärzte zum Bereitschaftsdienst her-angezogen. 2Maßgeblich sind die Anrechnungsfaktoren der Bedarfsplanungs-Richtlinie. 3Dies gilt entsprechend für Arztgruppen, die nicht der Bedarfsplanung unterliegen.

(5) 1Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 am Zweigpraxisstandort zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst verpflichtete Vertragsärzte oder medizinische Versorgungszentren werden entsprechend ihres Tätigkeitsumfangs in der Zweigpraxis zum Bereit-schaftsdienst am Zweigpraxisstandort herangezogen. 2Es ist hierbei in der Regel von einem Tätigkeitsumfang einer Viertelstelle auszugehen. 3Soweit für die Zweigpraxis vom Zulassungsausschuss eine Genehmigung zur Anstellung für ei-ne ausschließliche Tätigkeit in der Zweigpraxis erteilt wurde, werden Vertragsärz-te und medizinische Versorgungszentren auch hinsichtlich dieser Arztstellen am Zweigpraxisstandort zum Bereitschaftsdienst herangezogen. 4Maßgeblich sind die Anrechnungsfaktoren der Bedarfsplanungs-Richtlinie. 5Die vorstehenden Re-gelungen gelten auch für Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren aus anderen Kassenärztlichen Vereinigungen, die über eine Zweigpraxisermächtigung verfügen.

(6) 1Die KVN kann anderen Ärzten, die die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Arztregister erfüllen, auf Antrag widerruflich die Genehmigung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst für einzelne Bereitschaftsdienstbereiche erteilen. 2Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

(7) 1Soweit eine Gruppe von zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichteten und/oder berechtigten Ärzten mit Zustimmung der KVN frei-willig sämtliche Dienste im Bereitschaftsdienstbereich übernimmt, ist ein von den Absätzen 2 bis 5 abweichende Einteilung zulässig. 2Das Recht auf Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst bleibt hiervon unberührt.

(8) Jeder Arzt ist verpflichtet, sich für den Bereitschaftsdienst regelmäßig fortzubilden.

§ 6 – Diensttausch / Vertretung

(1) Jeder zum Bereitschaftsdienst verpflichtete Arzt hat den Bereitschaftsdienst persönlich durchzuführen.

(2) 1Ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt verhindert, den Bereitschaftsdienst selbst durchzuführen, hat er die Pflicht den Dienst mit einem anderen Arzt aus seinem Bereitschaftsdienstbereich zu tauschen oder für eine geeignete Vertretung zu sorgen. 2Im Falle der Vertretung hat er sich über die Qualifikation sei-nes Vertreters zu vergewissern. 3Eine Weitervergabe der Vertretung an Dritte ist nur mit Zustimmung des vertretenen Arztes zulässig.

(3) 1Im Falle der Vertretung verbleibt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Bereitschaftsdienstes bei dem vertretenen Arzt. 2Im Falle des Diensttausches trägt der Arzt, der den Dienst im Wege des Tausches übernom-men hat, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Bereit-schaftsdienstes.

(4) 1Im Falle des Diensttausches, der Dienstübernahme oder der Vertretung ist die KVN unverzüglich, wenn möglich 14 Tage vorher, vom eingeteilten Arzt schriftlich zu benachrichtigen. 2Satz 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Dienst-tausch, die Dienstübernahme oder die Vertretung im von der KVN zur Verfügung gestellten Online-Dienstplanungsprogramm dokumentiert wird.

§ 7 – Befreiung vom Bereitschaftsdienst

(1) 1Bei der Entscheidung über eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst ist die Notwendigkeit der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vorrangig zu berücksichtigen. 2Im Übrigen sind Befreiungen nur befristet möglich.

(2) 1Eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst – ganz oder teilweise – ist nur aus schwerwiegenden Gründen möglich, insbesondere wenn
a) der Arzt wegen einer nachgewiesenen Krankheit oder körperlicher Behin-derung hierzu nicht in der Lage ist und sich die Krankheit oder körperliche Behinderung nachhaltig auf den Praxisumfang auswirkt,
b) ihm aufgrund besonderer familiärer oder anderer Verpflichtungen die Teilnahme nicht zuzumuten ist,
c) für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 12 Monate nach der Entbindung sowie für weitere 24 Monate, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,
d) für Ärzte ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet.
2Zusätzlich ist es erforderlich, dass es der Ärztin oder dem Arzt aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht zugemutet werden kann, den Bereitschaftsdienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen. 3Dies gilt auch für Anträge auf teilweise Befreiung. 4Eine Befreiung nach den Buchst. c und d ist von den Vorgaben der Sätze 2 und 3 ausgenommen.

(3) 1Belegärzte können auf Antrag vom Bereitschaftsdienst befreit werden, sofern sie für ihre Belegpatienten den Bereitschaftsdienst allein ausüben und ihre ambulante Bereitschaftsdienstleistung für Sicherstellungszwecke nicht erforderlich ist. 2Sind mehr als zwei Belegärzte des gleichen Fachgebietes an einem Kranken-haus tätig, kommt eine Befreiung allein wegen der Belegarzttätigkeit nicht in Betracht.

(4) 1Ein Antrag auf Befreiung ist schriftlich zu stellen und zu begründen. 2Die KVN entscheidet über den Befreiungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. 3Der befreite Arzt hat sich weiter an der Umlage für den Bereitschaftsdienst zu beteiligen.

§ 8 Augenärztlicher Bereitschaftsdienst

(1) 1Für das Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ist ein augenärztlicher Bereitschaftsdienst mit acht augenärztlichen Bereitschaftsdienstbereichen eingerichtet. 2Die Abgrenzung der augenärztlichen Bereitschaftsdienstbereiche ist der Anlage 1 zu entnehmen.

(2) Zur Organisation des Bereitschaftsdienstes soll, soweit aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich, in jedem augenärztlichen Bereitschaftdienstbereich eine augenärztliche Bereitschaftsdienstpraxis an einem Krankenhaus eingerichtet werden.

(3) 1Für den augenärztlichen Bereitschaftsdienst gelten folgende Bereitschafts-dienstzeiten:
– Montag, Dienstag, Donnerstag:           20.00 – 22.00 Uhr
– Mittwoch, Freitag:                                  18.00 – 22.00 Uhr
– Sonnabend, Sonntag, Feiertag:           10.00 – 16.00 Uhr
– Heiligabend, Silvester:                          10:00 – 16.00 Uhr
2Bei darüber hinausgehendem Bedarf können die Zeiten vom Vorstand der KVN im Einzelfall erweitert werden.

(4) 1Am augenärztlichen Bereitschaftsdienst nehmen im jeweiligen Bereitschafts-dienstbereich alle Ärzte mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung teil. 2Die Augenärzte sind von der Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen Bereit-schaftsdienst befreit.

(5) Die Vorgaben der Absätze 1 bis 4 sind spätestens bis zum 01.07.2015 vollstän-dig zu erfüllen.

§ 9 – Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst

(1) 1Bei entsprechendem von der KVN festgestelltem Bedarf, vor allem in Ballungsräumen, kann ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, wenn dadurch die Sicherstellung des allgemeinen Bereitschaftsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 2Es muss eine ausreichende Anzahl an Kinderärzten zur Verfügung stehen. 3Die Regelung des § 3 Abs. 4 kommt zur Anwendung.

(2) Zur Organisation des Bereitschaftsdienstes ist eine kinderärztliche Bereitschaftsdienstpraxis an einem Krankenhaus – möglichst mit kinderärztlicher Abteilung – einzurichten.

(3) 1Für den kinderärztlichen Bereitschaftsdienst gelten folgende Bereitschaftsdienstzeiten:
– Montag, Dienstag, Donnerstag:                       20.00 – 22.00 Uhr
– Mittwoch, Freitag:                                              16.00 – 22.00 Uhr
– Sonnabend, Sonntag, Feiertag:                       10.00 – 20.00 Uhr
– Heiligabend, Silvester:                                      10:00 – 20.00 Uhr
2Bei darüber hinausgehendem Bedarf können die Zeiten vom Vorstand der KVN im Einzelfall erweitert werden.

(4) 1An dem kinderärztlichen Bereitschaftsdienst nehmen im jeweiligen Bereitschaft-dienstbereich alle Ärzte mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung teil. 2Die an einem von der KVN eingerichteten kinderärztlichem Bereitschaftsdienst teilneh-menden Kinderärzte des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstbereiches sind von der Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen Bereitschaftsdienst befreit. 3Ein freiwillig angebotener kinderärztlicher Bereitschaftsdienst entbindet nicht von der Pflicht zur Teilnahme am allgemeinen Bereitschaftsdienst.

(5) Die Vorgaben der Absätze 1 bis 3 sind für bereits existierende kinderärztliche Bereitschaftsdienste spätestens bis zum Ablauf des 31.12.2017 vollständig zu erfüllen.

§ 10 – Auflösung fachärztlicher Bereitschaftsdienste

1Die zurzeit bestehenden fachärztlichen Bereitschaftsdienste sind mit Ausnahme der augen- und kinderärztlichen Bereitschaftsdienste mit Ablauf des 31.12.2014 aufgelöst. 2Die aufgrund einer Teilnahme an einem solchen fachärztlichen Bereitschaftsdienst bis-her von der Teilnahme am allgemeinen Bereitschaftsdienst befreiten Ärzte werden ab dem 01.07.2015 zum allgemeinen Bereitschaftsdienst eingeteilt.

§ 11 – Dienstplan

(1) Die Einteilung des Bereitschaftsdienstes soll für die Dauer von mindestens drei Monaten erfolgen.

(2) 1Die Dienstplanerstellung soll unter Nutzung des von der KVN vorgegebenen Dienstplanungsprogramms erfolgen. 2Sofern das Dienstplanungsprogramm in einem Bereitschaftsdienstbereich eingeführt ist, haben Diensttausche, Dienstüber-nahmen und Vertretungen (sofern der Vertreter über einen Zugang zum Dienst-planungsprogramm verfügt) ausschließlich über das Dienstplanungsprogramm zu erfolgen.

§ 12 – Weiterbehandlung

(1) 1Besuche, die vor Beginn der Bereitschaftsdienstzeit bestellt werden, sind grundsätzlich von dem gerufenen Arzt selbst auszuführen. 2Eine Besuchsanmeldung, die während des Bereitschaftsdienstes bestellt wurde, muss auch nach dessen Beendigung noch ausgeführt werden, sofern nicht der Hausarzt bzw. der vorbehandelnde Arzt bereit ist, den Besuch zu übernehmen.

(2) Der im Bereitschaftsdienst tätige Arzt ist verpflichtet, den weiterbehandelnden Arzt unverzüglich von seiner ärztlichen Tätigkeit in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Eine Weiterbehandlung von im Bereitschaftsdienst versorgten Patienten anderer Ärzte ist grundsätzlich nicht zulässig.

§ 13 – Außergewöhnliche Situationen
1Im Falle sonstiger außergewöhnlicher Situationen (z.B. Epidemien) kann von den vor-stehenden Bestimmungen abgewichen werden. 2Es können in diesem Fall auch von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst befreite Ärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichtet werden.

§ 14 – Versicherung
Die am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte haben für ihren ausreichenden Versi-cherungsschutz (Unfall- und Haftpflichtversicherung) selbst Sorge zu tragen (§ 21 Be-rufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen).

§ 15- Inkrafttreten
Diese Bereitschaftsdienstordnung tritt am 01.04.2007 in Kraft.

 

 

 

 

 

Treten Sie mit uns in Kontakt