Bereitschaftsdienstordnung Rheinland-Pfalz

Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.

Flagge des Bundeslandes Rheinland-Pfalz

  • Stand: 16.03.2016
  • Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz

Bereitschaftsdienstordnung der
Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz

§ 1 Grundsätze des Bereitschaftsdienstes

§ 2 Aufgabe des Bereitschaftsdienstes
§ 3 Organisationsformen
§ 4 Regelungsermächtigung
§ 5 Dienstzeiten des organisierten Bereitschaftsdienstes
§ 6 Bereitschaftsdienstbereiche des organisierten Bereitschaftsdienstes
§ 7 Fachärztlicher Bereitschaftsdienst
§ 8 Teilnahmepflicht § 9 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst
§ 10 Verstöße im Rahmen der Teilnahme am Bereitschaftsdienst
§ 11 Finanzierung des organsierten Bereitschaftsdienstes
§ 12 Generalklausel
§ 13 Disziplinarmaßnahmen
§ 14 Inkrafttreten
in der Fassung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vom 2. September 2009
zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung am 16. März 2016

Präambel
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 75 Absatz 1 und Absatz 1b SGB V in Verbindung mit § 5 Absatz 8 der Hauptsatzung der KV RLP die folgende Bereitschaftsdienstordnung (BDO) für ihren Zuständigkeitsbereich beschlossen.

§ 1 Grundsätze des Bereitschaftsdienstes

(1) Es ist Aufgabe der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (im Folgenden: Ärzte) und der zugelassenen medizinischen Versorgungszentren (im Folgenden: MVZ), die ambulante vertragsärztliche Versorgung der Patienten zu jeder Zeit sicherzustellen.

(2) Die Durchführung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der Patienten außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten – sprechstundenfreie Zeiten, § 75 Absatz 1b SGB V – ist als eine gemeinsame Aufgabe aller niedergelassenen Ärzte gemäß § 8 Absatz 1 und in den folgenden Regelungen im Einzelnen näher ausgestaltet.

(3) Die ambulante vertragsärztliche Versorgung außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten ist in einen organisierten Bereitschaftsdienst (§ 3 Absatz 1) und in die persönliche Sicherstellung beziehungsweise persönliche oder kollegiale Vertretung (§ 3 Absatz 2) unterteilt.

(4) Die Einrichtung und Regelung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes berührt die persönliche Verpflichtung nach Absatz 1 nicht und entbindet den behandelnden Arzt auch nicht von seiner Verpflichtung, für die Betreuung seiner Patienten in dem Umfang Sorge zu tragen, wie es deren Krankheitszustand erfordert.

(5) Patienten, die von ihrem behandelnden Arzt zu den sprechstundenüblichen Zeiten eine Beratung oder einen notwendigen Arztbesuch erbitten, dürfen nicht auf den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verwiesen werden. Ebenso ist es unzulässig, Patienten während der Abwesenheit des Arztes von seiner Praxis wegen Krankheit, Urlaub oder einen anderen in § 32 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) genannten Grund statt durch einen Vertreter durch den Bereitschaftsdienst versorgen zu lassen.

(6) Der den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst ausübende Arzt wird eigenverantwortlich tätig. Ein Dienstverhältnis zur KV RLP wird nicht begründet.

(7) Die Teilnahme am organisierten Bereitschaftsdienst nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassener Ärzte begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilhabe. Dienste der nach § 8 Absatz 1 zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichteten Leistungserbringer haben Vorrang vor Dienstwünschen anderer Ärzte.

(8) Die zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte haben sich kontinuierlich in der Notfallmedizin fortzubilden.

§ 2 Aufgabe des Bereitschaftsdienstes

(1) Aufgabe der am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte ist es, die ambulante vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung im Gebiet der KV RLP außerhalb sprechstundenüblicher Zeiten sicherzustellen. Ein vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst zu versorgender Behandlungsfall (Bereitschaftsdienstfall) liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und der für den Patienten im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zuständige behandelnde Arzt nicht zur Verfügung steht. Auf den jeweils diensthabenden Arzt oder auf die Bereitschaftsdienstzentrale ist in geeigneter Form hinzuweisen.

(2) In KV-übergreifenden Bereitschaftsdienstbereichen kann die Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst auch dadurch erfüllt werden, dass der Dienst in einem Bereitschaftsdienstbereich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der KV RLP erfolgt. Hierbei können die Öffnungszeiten von § 5 Absatz 1 und 2 abweichen. Das Nähere einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung des organisierten Bereitschaftsdienstes regelt die zwischen den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen zu schließende Vereinbarung.

(3) Die Behandlung im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes ist darauf ausgerichtet, den Patienten bis zur nächstmöglichen ambulanten vertragsärztlichen oder stationären Behandlung medizinisch zweckmäßig und ausreichend zu versorgen. Sie hat sich auf das hierfür Notwendige zu beschränken.

(4) Der vertragsärztliche Bereitschaftsdienst erstreckt sich auf die Versorgung von Bereitschaftsdienstfällen im regionalen Bereich, die nicht dem Rettungsdienst zugeordnet sind. Die regionale Zuständigkeit beschränkt sich grundsätzlich auf Patienten, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im jeweiligen Bereitschaftsdienstbereich haben.

(5) Die Einrichtung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung zur bedarfsgerechten Versorgung seiner Patienten. Ist die Notwendigkeit der Fortsetzung einer Behandlung außerhalb der Sprechstundenzeiten absehbar, hat der behandelnde Arzt diese durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 3 Organisationsformen

(1) Der organisierte Bereitschaftsdienst wird als ein zentralisierter vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst durchgeführt. Hierzu hat die KV RLP in jedem Bereitschaftsdienstbereich mindestens eine Bereitschaftsdienstzentrale eingerichtet, wobei eine Anbindung an ein Krankenhaus angestrebt wurde. Existieren in einem Bereitschaftsdienstbereich mehrere Bereitschaftsdienstzentralen, ernennt der Vorstand der KV RLP eine Bereitschaftsdienstzentrale zur Hauptbetriebsstätte des Bereitschaftsdienstbereiches. Die andere/n Zentrale/n im jeweiligen Bereitschaftsdienstbereich gehört/en als Nebenbetriebsstätte/n organisatorisch zu dieser Hauptbetriebsstätte. Der organisierte Bereitschaftsdienst wird im betreffenden Bereitschaftsdienstbereich ausschließlich durch die Bereitschaftsdienstzentrale/n, gegebenenfalls in Kooperation mit einem Krankenhaus, wahrgenommen. Er findet grundsätzlich zu den in § 5 Absatz 1 angegebenen Zeiten sowie nach einem festgelegten Dienstplan und unter Einbeziehung der Ärzte aller Fachrichtungen statt.

(2) Die ambulante vertragsärztliche Versorgung der Patienten zu sprechstundenfreien Zeiten außerhalb des organisierten Bereitschaftsdienstes ist eine eigenverantwortliche Aufgabe des Arztes und der zugelassenen MVZ (§ 1 Absatz 1). Sie kann auch durch kollegiale Absprachen oder individuelle persönliche Vertretung sichergestellt werden. Dies ist in geeigneter Weise bekannt zu geben. Eine kollegiale oder individuelle persönliche Vertretung kann grundsätzlich nur unter Mitgliedern derselben Facharzt- beziehungsweise Versorgungsdisziplin ausgeübt werden. Ärzte, die nicht an einer kollegialen Vertretung teilnehmen, können sich von ihrer Präsenzpflicht nicht durch Verweis auf eine kollegiale Vertretung anderer Ärzte befreien.

§ 4 Regelungsermächtigung

Der Vorstand der KV RLP wird ermächtigt, innerhalb der durch diese BDO vorgezeichneten Strukturen die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes auszugestalten. Dies beinhaltet die Schaffung von Richtlinien, insbesondere über die Pflichten im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst und die Durchführung der mit einer Errichtung, Verwaltung und den Betrieb von Bereitschaftsdienstzentralen verbundenen Aufgaben (gegebenenfalls auch durch eine in die Organisation der KV RLP eingebundene Gesellschaft). Richtlinien mit grundsätzlicher Bedeutung sind vor Inkrafttreten der Vertreterversammlung zur Kenntnis zu bringen.

§ 5 Dienstzeiten des organisierten Bereitschaftsdienstes

(1) Der organisierte Bereitschaftsdienst umfasst mindestens folgende Zeiten:
a) montags 19:00 Uhr bis dienstags 7:00 Uhr
b) dienstags 19:00 Uhr bis mittwochs 7:00 Uhr
c) mittwochs 14:00 Uhr bis donnerstags 7:00 Uhr
d) donnerstags 19:00 Uhr bis freitags 7:00 Uhr
e) freitags 16:00 Uhr bis montags 7:00 Uhr
f) Vortag eines Feiertages 18:00 Uhr bis Tag nach dem Feiertag 7:00 Uhr
g) Brückentage durchgehend geöffnet
Die Öffnungszeiten der Nebenbetriebsstätten gemäß § 3 Absatz 1 werden vom Vorstand der KV RLP festgelegt und können von den oben genannten Zeiten abweichen.
Als Brückentag gilt ein Tag, der zwischen einem Feiertag und einem Wochenende liegt und umgekehrt. Der 24. Dezember und der 31. Dezember gelten als Feiertage.

(2) Darüber hinaus gehende Öffnungszeiten in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen oder in Zusammenhang mit Festen von überregionaler Bedeutung können vom Leiter einer Bereitschaftsdienstzentrale beim Vorstand der KV RLP beantragt werden. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb der Zentrale gesichert ist. Ist dieser nicht gesichert, kann die Sicherstellung des wirtschaftlichen Betriebes durch Erhöhung der Umlage erfolgen (gemäß § 11 Absatz 2). Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Durch den Vorstand der KV RLP genehmigte weitergehende Zeiten gelten als Zeiten des organisierten Bereitschaftsdienstes.
In der Faschings-/Fastnachts-/Karnevalszeit kann auf Antrag des Leiters die Bereitschaftsdienstzentrale an maximal zwei der folgenden Tagen öffnen:
a) Donnerstag vor Fasching/Fastnacht/Karneval
b) Freitag vor Fasching/Fastnacht/Karneval
c) Rosenmontag
d) Faschings-/Fastnachts-/Karnevalsdienstag

(3) Soweit die ambulante vertragsärztliche Versorgung außerhalb der in Absatz 1 genannten Zeiten nicht ausreichend gewährleistet ist, hat der Vorstand der KV RLP unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.

§ 6 Bereitschaftsdienstbereiche des organisierten Bereitschaftsdienstes

(1) Um eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz außerhalb üblicher Sprechstundenzeiten im organisierten Bereitschaftsdienst sicherzustellen, hat die KV RLP Bereitschaftsdienstbereiche eingerichtet. Dabei wurden unter Berücksichtigung besonderer historisch gewachsener und bewährter Strukturen oder wenn es die geographische Lage oder die Anzahl der im jeweiligen Bereitschaftsdienstbereich zur Verfügung stehenden Ärzte erfordert, Bereitschaftsdienstbereiche auch unabhängig von den Verbandsgemeindegrenzen/Stadtteilen festgelegt

(2) Falls es aufgrund der regionalen Entwicklung erforderlich ist, kann der Vorstand der KV RLP Bereitschaftsdienstbereiche verändern oder zusammenlegen und Bereitschaftsdienstzentralen verlegen oder schließen.

(3) Die Einteilung der Bereitschaftsdienstbereiche muss gewährleisten, dass der diensthabende Arzt unter Berücksichtigung der regionalen Infrastruktur in angemessener Zeit und in zumutbarer Entfernung für den Patienten erreichbar ist.

(4) Für die Zuordnung eines Arztes zu einem Bereitschaftsdienstbereich ist grundsätzlich sein Vertragsarztsitz maßgeblich. In besonderen Fällen kann der Vorstand der KV RLP nach vorheriger Anhörung der Leiter der hiervon betroffenen Bereitschaftsdienstzentralen auf Antrag eines Arztes eine vom Vertragsarztsitz abweichende Zuordnung genehmigen. Ohne eine derartige Genehmigung hat der Arzt keinen Anspruch darauf, in einer Bereitschaftsdienstzentrale außerhalb seines Vertragsarztsitzes vertragsärztliche Bereitschaftsdienste zu übernehmen, sofern nicht die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 6 vorliegen.

§ 7 Fachärztlicher vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst

(1) Ergänzend zum allgemeinen organisierten Bereitschaftsdienst sollen fachärztliche (augen- und kinderärztliche) vertragsärztliche Bereitschaftsdienste eingerichtet werden.

(2) Mit der Einrichtung eines fachärztlichen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes sind die Ärzte der betreffenden Fachgruppen zur Teilnahme verpflichtet und von der Teilnahme am allgemeinen organisierten Bereitschaftsdienst befreit.

(3) Der Vorstand der KV RLP legt die Versorgungsbereiche der fachärztlichen vertragsärztlichen Dienste fest. Die Präsenzzeiten des fachärztlichen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes werden ebenfalls vom Vorstand der KV RLP beschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zum allgemeinen organisierten Bereitschaftsdienst.

(4) Die Teilnahme an einem nicht von der KV RLP anerkannten fachärztlichen Bereitschaftsdienst entbindet nicht von der Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen organisierten Bereitschaftsdienst.

§ 8 Teilnahmepflicht

(1) Zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst im Bereich der Bereitschaftsdienstzentrale entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 1 sind berechtigt und verpflichtet
a) als Vertragsärzte zugelassene Ärzte (§§ 24, 19a Ärzte-ZV)
b) niedergelassene ermächtigte Ärzte (§ 31 Absatz 2 Ärzte-ZV und § 5 BMV-Ä)
c) zugelassene MVZ

(2) Sofern der Versorgungsauftrag nach Zulassungsrecht reduziert ist, reduziert sich die Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst entsprechend.

(3) In ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften ist jeder Partner zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet. Dies gilt auch für Ärzte, die in einer Berufsausübungsgemeinschaft unter Job-Sharing-Bedingungen nach § 101 Absatz 1 Nummer 4 SGB V zugelassen sind.

(4) Soweit Vertragsärzte angestellte Ärzte nach § 32b Ärzte-ZV beschäftigen, ist der Bereitschaftsdienstanteil des anstellenden Praxisinhabers nach Umfang und Zahl der Anstellungsverhältnisse unter Berücksichtigung der folgenden Anrechnungsfaktoren zu erweitern.
Vertraglich vereinbarte Arbeitszeit                                                               Anrechnungs-Faktor
Bis 10 Stunden pro Woche                                                                                            0,25
über 10 bis 20 Stunden pro Woche                                                                             0,5
über 20 bis 30 Stunden pro Woche                                                                            0,75
über 30 Stunden pro Woche                                                                                         1,0

(5) Für zugelassene MVZ, in denen angestellte Ärzte tätig sind, wird der Umfang der Verpflichtung in entsprechender Anwendung von Absatz 4 festgestellt.

(6) Wird eine Zweigpraxis betrieben, die sich außerhalb des Bereitschaftsdienstbereiches des Vertragsarztsitzes befindet, ist der Zweigpraxisinhaber auch in diesem Bereich entsprechend seiner zeitlichen Einbindung zum vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet.

(7) Lässt sich ein teilnahmeverpflichteter Arzt oder ein teilnahmeverpflichtetes MVZ bei der Ausübung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes vertreten, ist sicherzustellen, dass der vertretende Arzt die Voraussetzungen für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes erfüllt und bei der KV RLP hierfür registriert ist. Anderenfalls besteht kein Vergütungsanspruch für den geleisteten Dienst.

§ 9 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst

(1) In besonders gelagerten Einzelfällen kann der niedergelassene Arzt von der Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. Eine Befreiung kann erfolgen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt und die Sicherstellung der Patientenversorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst nicht gefährdet ist.
Als schwerwiegende Gründe in diesem Sinne gelten insbesondere:

a) schwere Erkrankungen oder körperliche Behinderungen, die auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum der Einteilung zum Bereitschaftsdienst entgegenstehen,

b) Mutterschaft / Erziehungsurlaub
 für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schwangerschaft und bis zu 12 Monate nach der Entbindung sowie für weitere 24 Monate, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,
 für Ärzte ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,

c) die Teilnahme an einem auf der Grundlage anderer Bestimmungen vorzuhaltenden vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst mit Akutversorgung (gilt nicht für belegärztliche Tätigkeit),

d) sonstige vergleichbar schwerwiegende Gründe, welche die Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst auf Zeit oder dauernd unzumutbar erscheinen lassen,

e) eine belegärztliche Tätigkeit, wenn diese im Hinblick auf die Anzahl der Belegbetten, einer kooperativen Ausübung der Belegarzttätigkeit, des Vorliegens einer Berufsausübungsgemeinschaft/Einzelpraxis und der Dienstfrequenz im Bereitschaftsdienstbereich im Einzelfall unzumutbar erscheint.

(2) Die Teilnahme an einem von der KV RLP anerkannten fachärztlichen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst gemäß § 7 entbindet den teilnehmenden Arzt ohne weiteres vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, es muss kein entsprechender Antrag gestellt werden.

(3) Ein schwerwiegender Grund liegt in der Regel jedoch dann nicht vor, wenn seitens des Antragstellers eine Praxistätigkeit in nicht deutlich eingeschränktem Umfang aufrechterhalten wird. Die Befreiung von der Teilnahmepflicht wird davon abhängig gemacht, ob dem Vertragsarzt aufgrund seines Honorarumsatzes nicht mehr zugemutet werden kann, den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst auf eigene Kosten von einem Vertreter wahrnehmen zu lassen. Sofern Honorarumsatz auch durch Vergütungen über eine Kassenzahnärztliche Vereinigung oder andere Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit generiert wird, ist der KV RLP auch dieses Honorar auf Verlangen offenzulegen. Bei einer Weigerung wird die Zumutbarkeit im Sinne des Satz 2 unterstellt.

(4) Die freiwillige Teilnahme am Rettungsdienst oder andere freiwillig eingegangene Verpflichtungen (beispielsweise Kooperationen mit Krankenhäusern) begründen keinen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst. Der freiwillig am Rettungsdienst teilnehmende oder andere Verpflichtungen übernehmende Arzt muss sicherstellen, dass er durch die Teilnahme am Rettungsdienst oder an einem anderen Dienst nicht gehindert ist, seiner Bereitschaftsdienstverpflichtung nachzukommen.

(5) Die unter Absatz 1 genannten schwerwiegenden Gründe sind durch Vorlage nachprüfbarer Unterlagen nachzuweisen. Bei einem Antrag aus gesundheitlichen Gründen ist die KV RLP in Zweifelsfällen zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Kosten des Antragstellers berechtigt.

(6) Die bloße Nichtberücksichtigung zum vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst stellt keine Befreiung oder Anpassung im Sinne des Absatz 1 dar.

(7) Anträge nach Absatz 1 sind an die KV RLP zu richten. Vor einer Entscheidung ist der zuständige Leiter der Bereitschaftsdienstzentrale anzuhören. Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich erfolgen; erforderliche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Der Antragsteller kann vorübergehend, ganz oder teilweise von seiner Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. Die Befreiung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung.

(8) Jeder Arzt ist verpflichtet, die KV RLP unverzüglich schriftlich über den Wegfall der Gründe in Kenntnis zu setzen, die zu einer Befreiung oder Anpassung seiner Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst führen oder geführt haben.

(9) Die Befreiung oder Anpassung der Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst nach Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Umlage.

(10) Vor Inkrafttreten dieser BDO ausgesprochene und beschiedene Befreiungen behalten längstens bis zum 31. Dezember 2016 ihre Gültigkeit.

§ 10 Verstöße im Rahmen der Teilnahme am Bereitschaftsdienst

(1) Ist ein Arzt für eine qualifizierte Durchführung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes ungeeignet, kann er vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann dauerhaft, befristet oder befristet mit der Auflage zur Fortbildung ausgesprochen werden.
Verstöße gegen einzelne Pflichten als Bereitschaftsdienstarzt können ebenfalls durch einen befristeten Ausschluss von der Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst sanktioniert werden.

(2) Ungeeignet zur Teilnahme am organisierten Bereitschaftsdienst ist insbesondere, wer fachlich und/oder persönlich nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und qualifizierte Durchführung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes bietet.

(3) Über den Ausschluss von Ärzten entscheidet der Vorstand der KV RLP auf Antrag des Leiters der Bereitschaftsdienstzentrale oder von Amts wegen.

(4) § 9 Absatz 9 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Hat der Arzt aufgrund einer begründeten Beschwerde oder aufgrund eines den Pflichten eines Bereitschaftsdienstarztes zuwiderlaufenden Verhaltens Anlass für diesen Ausschluss gegeben oder ist eine Klärung des Sachverhaltes nicht möglich, besteht kein Anspruch des betroffenen Arztes auf Vergütung oder Ersatz des Honorarausfalls für bereits zugeteilte, aber aufgrund der Maßnahme nicht wahr-genommene Dienste.

§ 11 Finanzierung des organisierten Bereitschaftsdienstes

(1) Zum Betrieb der Bereitschaftsdienstzentralen in Rheinland-Pfalz sind deren aus der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen im Bereitschaftsdienst insgesamt erwirtschafteten Erträge zu verwenden. Daneben wird von allen gemäß § 8 Absatz 1 zur Teilnahme am organisierten Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzten und MVZ, die einer oder mehrerer Bereitschaftsdienstzentralen zugeordnet sind, eine kostendeckende Umlage in einheitlicher Höhe erhoben. § 9 Absatz 9 gilt.
Bei Festsetzung der Höhe der Umlage kann danach differenziert werden, ob der zur Zahlung der Umlage Verpflichtete

a) am Bereitschaftsdienst persönlich teilnimmt beziehungsweise von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst auf Grundlage des § 9 Absatz 1 lit. a, lit. b oder Absatz 2 befreit ist oder

b) auf der Grundlage eines anderen Tatbestandes des § 9 befreit wurde.
Im Falle des Satzes 4 lit. b kann eine höhere Umlage festgesetzt werden.
Entsprechend des Anrechnungsfaktors in § 8 Absatz 4 erhöht sich die Umlage in den Fällen des § 8 Absatz 4 bis 6 für den teilnahmeverpflichteten Arzt oder das teilnahmeverpflichtete MVZ.
Am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmende Ärzte, die weder nach § 8 Absatz 1 lit. a bis lit. c zur Teilnahme verpflichtet sind noch von Satz 6 erfasst werden, sind an der Finanzierung des Betriebs der Bereitschaftsdienstzentralen zu beteiligen. Die Beteiligung beträgt 10 vom Hundert der geltend gemachten Vergütung. Die KV RLP ist berechtigt, die Beteiligung mit dem Vergütungsanspruch zu verrechnen.
In begründeten Einzelfällen kann die Höhe der Umlage aufgrund des Honorarumsatzes reduziert oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden (Härtefallregelung).
In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation aller Bereitschaftsdienstzentralen kann die Umlage entsprechend angepasst werden.

(2) Die Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß § 5 Absatz 2 ist mit einer Erhöhung der Umlage verbunden, sofern dies zum wirtschaftlichen Betrieb der Bereitschaftsdienstzentrale erforderlich ist. Die Umlageerhöhung betrifft nur die der entsprechenden Bereitschaftsdienstzentrale zugeordneten Ärzte und MVZ.

(3) Der Vorstand der KV RLP wird ermächtigt, Richtlinien zur Abrechnung der in den Bereitschaftsdienstzentralen erbrachten vertragsärztlichen Leistungen sowie zur Umlegung der Kosten des Betriebs der Bereitschaftsdienstzentralen auf die zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte und zum wirtschaftlichen Betrieb von Bereitschaftsdienstzentralen zu erlassen.

§ 12 Generalklausel

(1) Zuständig für Entscheidungen nach dieser BDO ist der Vorstand der KV RLP.

(2) Entscheidungen zur Durchführung unaufschiebbarer Maßnahmen trifft das für den Bereich der Sicherstellung zuständige Vorstandsmitglied beziehungsweise im Verhinderungsfall dessen Vertreter.

(3) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Vorstandes der KV RLP zur Gestaltung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes sind für alle Vertragsärzte bindend. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte haben durch entsprechende Erklärung schriftlich die Anerkennung dieser BDO zu erklären.

(4) Sofern aus Sicherstellungsgründen zwingend erforderliche Änderungen dieser BDO kurzfristig notwendig sind, ist der Vorstand der KV RLP berechtigt, befristet bis zur nächsten Vertreterversammlung der KV RLP entsprechende Regelungen zu treffen.

§ 13 Disziplinarmaßnahmen

Verstöße gegen die Pflichten dieser BDO und gegen die auf deren Grundlage erlassenen Richtlinien stellen eine Verletzung vertragsärztlicher Pflichten dar, die mit den in § 15 der Hauptsatzung der KV RLP vorgesehenen Sanktionen belegt werden können. Für Nichtvertragsärzte oder nicht im Bereich der KV RLP zugelassener Leistungserbringer gelten die einschlägigen Bestimmungen ihrer Berufsordnung; die Zuständigkeit obliegt der jeweils zuständigen Bezirksärztekammer.

§ 14 Inkrafttreten

Diese BDO tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft.
Ausgefertigt: Mainz, den 16. März 2016

Gez.
Dr. Olaf Döscher
Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV RLP

 

 

 

 

 

 

Treten Sie mit uns in Kontakt