Bereitschaftsdienstordnung Saarland

Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland.

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  • Stand: 19.06.2015
  • Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Saarland

Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland

Präambel

Die Ärztekammer des Saarlandes (ÄKS) und die Kassenärztliche Vereinigung Saarland (KVS) beschließen die nachfolgende Bereitschaftsdienstordnung (BDO), um ihre Verpflichtungen aus dem Saarländischen Heilberufekammergesetz (SHKG) und dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu erfüllen.
Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass jeder Arzt die Versorgung seiner Patienten – auch in den Zeiten, in denen zur Sicherstellung der ärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung ein organisierter Bereitschaftsdienst i. S. dieser Verordnung eingerichtet ist – unabhängig hiervon selbst übernehmen kann. Der Bereitschaftsdienst hat die Aufgabe, in dringenden Fällen, die keinen Aufschub bis zu den regulären Sprechstundenzeiten dulden, während der sprechstundenfreien Zeiten die notwendige ambulante ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Soweit sich Bezeichnungen dieser Bereitschaftsdienstordnung auf Personen bzw. ein Amt beziehen, gelten sie für Männer in der männlichen, für Frauen in der weiblichen Form.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, außerhalb der in dieser Ordnung festgelegten Bereitschaftsdienst-Zeiten die ärztliche Versorgung seiner Patienten selbst zu gewährleisten.
Zur Sicherstellung der ärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung in dringenden Fällen werden die nachfolgenden Bereitschaftsdienst-Zeiten festgelegt:
a) montags, dienstags und donnerstags in der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr des darauf folgenden Tages sowie mittwochs und freitags in der Zeit von 13.00 Uhr bis 8.00 Uhr des darauf folgenden Tages
b) samstags 8.00 Uhr bis montags 8.00 Uhr
c) gesetzliche Feiertage sowie am 24. und 31. Dezember von 8.00 Uhr bis 8.00 Uhr des darauf folgenden Tages
d) im gebietsbezogenen Bereitschaftsdienst nach § 3 BDO sowie in den Bereitschaftsdienstpraxen bzw. Bereitschaftsdienstpraxen für Kinder und Jugendliche (BDPen/BDP-KJen) nach § 4 BDO zusätzlich Brückentage von 8.00 Uhr bis 8.00 Uhr des darauf folgenden Tages (hierbei handelt es sich um einen einzelnen Werktag, der entweder zwischen einem Feiertag und einem Wochenende oder zwischen einem Wochenende und einem Feiertag liegt).
Bei entsprechender Patientennachfrage und unter Berücksichtigung der örtlichen Sprechstundenzeiten der zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte können über diese Bereitschaftsdienst-Zeiten hinausgehende Zeiten – insbesondere an Werktagen – durch den Vorstand der KVS im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS festgelegt werden.

2. Der Bereitschaftsdienst nach § 1 Abs. 1 BDO wird durchgeführt
– als Einzeldienst eines zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Arztes oder
– in einer „Bereitschaftsdienstpraxis“ (BDP) oder „Bereitschaftsdienstpraxis für Kinder und Jugendliche“ (BDP-KJ).

3. Für die Einrichtung, die Organisation und die Finanzierung des Bereitschaftsdienstes gilt diese Bereitschaftsdienstordnung, soweit keine besonderen Regelungen und Vereinbarungen durch den Vorstand der KVS im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS getroffen wurden. Regelungen im vorgenannten Sinne sind insbesondere die Dienstanweisung und die Finanzierungs- und Vergütungsregelung.

4. Die ärztlichen Bereitschaftsdienste i.S.v. § 1 Abs. 1 BDO richtet die KVS im Einvernehmen mit der ÄKS ein.

§ 2 Ärztliche Bereitschaftsdienstringe

1. Zur Durchführung und Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sind Bereitschaftsdienstringe gebildet.

2. In einem Bereitschaftsdienstring muss eine ausreichende Anzahl an Ärzten zur Verfügung stehen, um die Versorgung der Versicherten in sprechstundenfreien Zeiten gewährleisten zu können.

3. Änderungen der jeweiligen örtlichen Begrenzung des Bereitschaftsdienstringes legt der Vorstand der KVS im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS fest. Gleiches gilt für die Entscheidung über die Einbindung von Ärzten in BDPen/BDP-KJen gemäß § 4 Abs. 1 BDO und in Modellvorhaben gemäß § 63 SGB V.

§ 3 Gebietsbezogener Bereitschaftsdienst

1. Landesweit sind Bereitschaftsdienste für Ärzte folgender Fachgebiete eingerichtet:
a) Kinder- und Jugendärzte
b) Augenärzte
c) HNO-Ärzte
Die Vertreterversammlung der KVS kann im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS weitere gebietsbezogenen Dienste einrichten oder bestehende gebietsbezogenen Dienste auflösen. An dem gebietsbezogenen Bereitschaftsdienst haben alle Ärzte dieses Gebietes teilzunehmen.

2. Soweit ein Arzt einem gebietsbezogenen ärztlichen Bereitschaftsdienst angehört, erfüllt er damit seine Dienstverpflichtung nach § 5 Abs. 1 BDO.

§ 4 Bereitschaftsdienstpraxen

Zur Sicherstellung der ärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung während der Bereitschaftsdienstzeiten im Sinne dieser Ordnung kann der Vorstand der KVS nach Anhörung der betroffenen Ärzte oder auf deren Vorschlag BDPen oder BDP-KJen, z.B. an Krankenhäusern, einrichten und erweitern. Hierfür ist die mehrheitliche Zustimmung der Vertreterversammlung der KVS sowie das Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS erforderlich. Die Öffnungszeiten von BDPen/BDP-KJen entsprechen den in § 1 Abs. 1 b), c) und d) BDO genannten Zeiten. Diese Öffnungszeiten können bei entsprechender Patientennachfrage und unter Berücksichtigung der örtlichen Sprechstundenzeiten der zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten i.S.v. § 5 Abs. 1 BDO – insbesondere an Werktagen – durch den Vorstand der KVS im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS geändert werden. Der Vorstand der KVS kann im Einvernehmen mit dem Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS BDPen/BDP-KJen aus wirtschaftlichen bzw. standortbedingten Erwägungen auflösen.

§ 5 Dienstverpflichtung

1. Die Dienstverpflichtung am Bereitschaftsdienst erstreckt sich auf:
a) zugelassene Vertragsärzte,
b) sonstige selbständig tätige Ärzte,
c) zugelassene Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

2. Umfang der Dienstverpflichtung:
Zugelassene Vertragsärzte sowie sonstige selbständig tätige Ärzte sind grundsätzlich mit dem Faktor 1,0 dienstverpflichtet. Wird bei einem der in Satz 1 genannten Verpflichteten ein angestellter Arzt beschäftigt, so erhöht sich der Faktor des dienstverpflichteten Anstellers je Anstellungsverhältnis wie folgt:
– Bei einem Beschäftigungsverhältnis bis zu 20 Wochenstunden um 0,5
– Bei allen anderen Beschäftigungsverhältnissen um 1,0 Weiterbildungsassistenten erhöhen den Faktor des dienstverpflichteten Anstellers nicht.
Das MVZ ist zum Bereitschaftsdienst i.H.d. Faktorsumme aller im MVZ tätigen Ärzte verpflichtet. Das zum Bereitschaftsdienst verpflichtete MVZ entscheidet, wer welchen Dienst wahrnimmt und teilt dies dem Obmann unverzüglich mit. Die Zuordnung erfolgt gem. § 3 Abs. 1 BDO fachgebietsbezogen. Im MVZ tätige Ärzte mit eigener Zulassung sind mit dem Faktor 1,0 verpflichtet, im MVZ tätige angestellte Ärzte bei einem Beschäftigungsverhältnis bis zu 20 Wochenstunden mit dem Faktor 0,5. Bei allen anderen Beschäftigungsverhältnissen gilt der Faktor 1,0.
Der
Beschäftigungsumfang ist gegenüber der KVS – bei Privatärzten gegenüber der ÄKS – durch Vorlage des Anstellungsvertrages nachzuweisen. Wird ein Anstellungsvertrag nicht vorgelegt, erhöht sich der Faktor der Dienstverpflichtung des Anstellers um 1,0.
3. Der Verpflichtete i.S.v. § 5 Abs. 1 BDO nimmt in dem Bereitschaftsdienstring am ärztlichen Bereitschaftsdienst teil, in dem er seine ärztliche Tätigkeit ausübt. Bei bereitschaftsdienstringübergreifender ärztlicher Tätigkeit entscheidet der Vorstand der KVS unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs, in welchem Bereitschaftsdienstring die Teilnahme erfolgt. Hierbei sind auch anteilige Teilnahmen in verschiedenen Bereitschaftsdienstringen möglich.

4. Ein Arzt kann von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ausgeschlossen werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Eignung zur Teilnahme in Frage stellen. Über den Ausschluss entscheidet bei Vertragsärzten der Vorstand der KVS, bei Privatärzten der Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS. Ein Ausschluss kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Betroffene sich bei Ausübung des Bereitschaftsdienstes pflichtwidrig verhalten hat und nicht auszuschließen ist, dass sich pflichtwidriges Verhalten wiederholen wird. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Umlage bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Pflichten im Bereitschaftsdienst

1. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt hat den Dienst grundsätzlich persönlich zu leisten.

2. Der Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich am Tätigkeitsort des Verpflichteten i.S.v. § 5 Abs. 1 BDO wahrzunehmen. Andernfalls hat der eingeteilte Arzt dafür Sorge zu tragen, dass er unter Berücksichtigung der regionalen Infrastruktur und des medizinischen Sachverhaltes den Patienten in angemessener Zeit versorgen kann. Bei Errichtung von BDPen/BDP-KJen ist der Bereitschaftsdienst zu den in § 1 Abs. 1 lit. b), c) und d) BDO genannten Zeiten von dort aus wahrzunehmen.

3. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt muss ständig entweder persönlich oder durch eine andere Person (z.B. Praxispersonal), die einen direkten Kontakt zum eingeteilten Arzt herstellen kann, erreichbar sein. Der Einsatz von Anrufbeantwortern, Mailboxen o.ä. im Bereitschaftsdienst ist nicht zulässig.

4. Im Bereitschaftsdienst in den in § 1 Abs. 1 b), c) und d) BDO genannten Zeiten muss eine ausreichende Präsenz in den Praxisräumen gewährleistet sein. Die Ankündigung von Notfall-Sprechstundenzeiten ist unbeschadet der Verpflichtung aus Abs. 3 möglich.

5. Ist der Arzt in Ausübung des Bereitschaftsdienstes abwesend, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Gespräche jederzeit entgegengenommen werden können. Während des Bereitschaftsdienstes bestellte oder dringende Besuche sollen ausgeführt werden, auch wenn dadurch die Bereitschaftsdienstzeit gemäß § 1 Abs. 1 BDO überschritten wird.

6. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt hat den Bereitschaftsdienst mit der notwendigen ärztlichen Sorgfalt durchzuführen. Neben dem Bereitschaftsdienst sind zeitgleich keine sonstigen, den Bereitschaftsdienst beeinträchtigenden Tätigkeiten gestattet.

7. Nach Beendigung des Bereitschaftsdienstes soll der Arzt für eine zeitnahe Benachrichtigung des weiterbehandelnden Arztes sorgen. Der Bereitschaftsdienst soll sich auf die notwendigen Behandlungen und Verordnungen beschränken. Die Weiterbehandlung erfolgt grundsätzlich durch den Hausarzt oder den behandelnden Arzt, ggfs. auch durch den Bereitschaftsdienst an einem darauf folgenden Tag.

8. Der zum ärztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt darf, von akut lebensbedrohlichen Hilfesituationen abgesehen, seinen Bereitschaftsdienstring zur Versorgung von Patienten nicht verlassen. Die Entscheidung, ob er seinen Bereitschaftsdienstring verlässt, liegt ausschließlich beim diensthabenden Arzt. § 6 Abs. 2 BDO bleibt hiervon unberührt. Der ärztliche Bereitschaftsdienst steht allen Patienten, die sich im jeweiligen Bereitschaftsdienstring aufhalten, zur Verfügung, auch wenn der Praxissitz des behandelnden Arztes in einem anderen Bereitschaftsdienstring liegt.

9. Jeder Arzt ist nach § 21 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern. Hierzu zählt auch die Tätigkeit im Bereitschaftsdienst.

§ 7 Vertretung im Bereitschaftsdienst

1. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt kann sich im Einvernehmen mit dem zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten von einem gem. § 8 Abs. 3 oder 4 BDO in das Vertreterverzeichnis aufgenommenen Arzt vertreten lassen. Im gebietsärztlichen Dienst kann eine Vertretung nur durch einen Arzt der gleichen Gebietsbezeichnung erfolgen.

2. Ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt aus gesundheitlichen Gründen verhindert, den Bereitschaftsdienst selbst wahrzunehmen, so hat er selbst für eine geeignete, ausreichende Vertretung zu sorgen. Findet der eingeteilte Arzt keine geeignete, ausreichende Vertretung, ist der zuständige Obmann aus Sicherstellungsgründen berechtigt, kurzfristig einen anderen Arzt des Bereitschaftsdienstringes zu diesem Dienst einzuteilen.

3. Erfolgt die Vertretung durch einen nicht nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 BDO zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten, so hat der Vertretene sicherzustellen, dass dem Vertreter für die Dauer des Bereitschaftsdienstes die für den Dienst vorgesehenen Praxisräume zur Verfügung zu stehen. Insoweit erfolgt die Vertretung grundsätzlich aus der Praxis des Vertretenen. Der Vertreter hat eine ständige direkte Erreichbarkeit zu gewährleisten; § 6 Abs. 8 BDO gilt entsprechend. Vertritt ein nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 BDO zum Bereitschaftsdienst Verpflichteter den zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Arzt, so darf der Vertreter den Bereitschaftsdienst von der eigenen Praxis oder von dem zugelassenen MVZ aus wahrnehmen, sofern die Praxis/das zugelassene MVZ innerhalb desselben Bereitschaftsdienstringes liegt. § 6 Abs. 2 BDO bleibt hiervon unberührt.

4. Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt hat dem zuständigen Obmann die Vertretung rechtzeitig bekannt zu geben und die damit verbundenen Bekanntmachungen gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 BDO zu übernehmen.

5. Falls eine öffentliche Bekanntmachung nicht mehr rechtzeitig zu realisieren ist, muss der Vertretene sicherstellen, dass der Vertreter auf geeignete Weise (z.B. telefonischer Anrufbeantworter, Anrufweiterschaltung, sonstige technische Hilfsmittel) namhaft gemacht wird, damit ein unmittelbarer Kontakt mit ihm hergestellt werden kann. Der Vertreter muss sicherstellen, dass er immer erreichbar ist.

§ 8 Vertreterverzeichnis

1. Die KV Saarland führt ein Vertreterverzeichnis, auf dessen Grundlage die Einteilung eines Vertreters erfolgt.

2. Im Vertretungsfall ist der eingeteilte Arzt verpflichtet, seine Vertretung auf Grundlage des Vertreterverzeichnisses selbst zu organisieren. Der Obmann unterstützt ihn – soweit möglich – bei der Suche nach einem Vertreter.

3. Alle gem. § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BDO zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte sowie die den Umfang der Dienstverpflichtung gem. § 5 Abs. 2 BDO begründenden / erhöhenden angestellten Ärzte sind in das Vertreterverzeichnis aufzunehmen.

4. In das Vertreterverzeichnis können auf Antrag die Ärzte aufgenommen werden, die auf Grundlage ihres bisherigen ärztlichen Werdeganges die Gewähr für einen fachlich qualifizierten Bereitschaftsdienst nachweisen. Die Aufnahme in das Vertreterverzeichnis kann nur erfolgen, wenn gem. § 6 Abs. 9 BDO ein ausreichender Versicherungsschutz existiert und dieser vor Aufnahme gegenüber der KVS/ÄKS nachgewiesen wird.

5. Über Anträge nach Absatz 4 entscheidet die KVS. Die KVS übermittelt der ÄKS in regelmäßigen Abständen das aktualisierte Vertreterverzeichnis.

6. Sollten Umstände bekannt werden, die auf die Ungeeignetheit eines im Vertreterverzeichnis aufgenommenen Arztes in Bezug auf die ordnungsgemäße Ausübung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes schließen lassen, kann der Vorstand der KVS auf Antrag des zuständigen Obmannes oder von Amts wegen den betreffenden Arzt nach Anhörung des Abteilungsvorstandes „Ärzte“ der ÄKS aus dem Vertreterverzeichnis streichen.

§ 9 Befreiung vom Bereitschaftsdienst

1. Von der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst können Ärzte und Medizinische Versorgungszentren auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend aus schwerwiegenden Gründen befreit werden. Hierbei können auch solche Gründe berücksichtigt werden, die in der Person des die Verpflichtung begründenden angestellten Arztes liegen.

2. Über Befreiungsanträge entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen der Vorstand der KVS, bei ausschließlich privatärztlich tätigen Ärzten der Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS. Bei angestellten Ärzten muss der anstellende Arzt bzw. der ärztliche Leiter des anstellenden MVZ den Antrag auf Befreiung stellen.

3. Mögliche schwerwiegende Gründe können insbesondere sein
a) körperliche Behinderung,
b) besonders belastende familiäre Pflichten,
c) Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung (beruhend auf einer hauptberuflichen Tätigkeit als Krankenhaus-Arzt)
d) bei Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 12 Monate nach der Entbindung, sowie für weitere 24 Monate, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,
e) bei Ärzten ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet,
f) Überschreiten der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

4. Wird der Antrag auf Befreiung aus gesundheitlichen Gründen gestellt, so kann der zuständige Vorstand im Rahmen seiner Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 ein fachärztliches Gutachten zur Feststellung des Gesundheitszustandes einholen. Der betroffene Arzt, für den die Befreiung beantragt wird, ist insoweit zur Mitwirkung verpflichtet. Die Kosten des Verfahrens i.S.v. § 13 Abs. 3 sind vom Antragsteller zu tragen. Eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen erfordert eine deutliche gesundheitsbedingte Einschränkung des Tätigkeitsumfangs des betroffenen Arztes in der Regelversorgung.

5. Der Befreiungsantrag ist schriftlich an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland zu richten, bei ausschließlich privatärztlich tätigen Ärzten an den Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS.

6. Die bloße Nichteinteilung zum Bereitschaftsdienst durch den Obmann stellt keine Befreiung dar.

7. Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage gem. § 13 BDO.

§ 10 Obmann, stellvertretender Obmann

1. Für den Bereitschaftsdienstring wählen die dort zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte sowie die ärztlichen Leiter der verpflichteten MVZ´s einen Obmann und einen stellvertretenden Obmann. Obmann und stellvertretender Obmann sollen – außer bei gebietsbezogenen Bereitschaftsdiensten gem. § 3 Abs. 1 BDO – verschiedenen Versorgungsbereichen im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V angehören. Die für die Bereitschaftsdienstringe und -praxen gewählten Obleute und stv. Obleute haben mit dem Vorstand der KVS vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Der Vorstand der KVS ist den Obleuten und stv. Obleuten gegenüber weisungsbefugt.

2. Die Wahl findet in einer eigens hierfür einzuberufenden Vollversammlung statt. Aktiv und passiv wahlberechtigt sowie vorschlagsberechtigt sind die im entsprechenden Bereitschaftsdienstring zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte sowie die ärztlichen Leiter der verpflichteten MVZ´s. Auf Antrag muss eine geheime Abstimmung durchgeführt werden. Die Durchführung der Abstimmung im Umlaufverfahren ist möglich. Bezüglich der Beschlussfähigkeit gilt § 11 Abs. 3 BDO entsprechend.

3. Das Amt des Obmanns/stellvertretenden Obmanns endet

a) mit Ablauf der Amtszeit, die an die Legislaturperiode der Vertreterversammlung der KVS gekoppelt ist, er führt seine Dienstgeschäfte bis zur Neuwahl kommissarisch weiter,

b) mit Niederlegung des Amtes, die der KVS und der ÄKS schriftlich anzuzeigen ist,

c) durch Beschluss der Vollversammlung, sofern diese mit einer Mehrheit von 2/3 einem entsprechenden Antrag zustimmen (Abwahl durch die Vollversammlung). Beschlüsse nach Buchstabe c. können nur gefasst werden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt den Mitgliedern der Vollversammlung mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich und unter Angabe der Gründe mitgeteilt worden ist. Auf Antrag kann die Abstimmung über die Abwahl eines Obmanns/stellvertretenden Obmanns schriftlich erfolgen. In diesem Fall wird die Abstimmung zum Schutz des Vertrauens der Abstimmenden durch die KVS durchgeführt, oder

d) durch Beschluss des Vorstandes der KVS.

4. Endet das Amt des Obmanns eines Bereitschaftsdienstringes (vgl. § 10 Abs. 3 b – d), so ist unverzüglich eine Vollversammlung einzuberufen mit dem Zweck der Neuwahl eines Obmanns. Kommt eine Neuwahl nicht zustande, übernimmt der stellvertretende Obmann kommissarisch bis zum Zeitpunkt der Neuwahl in einer zweiten Vollversammlung die Obmannfunktion. Findet sich nach zwei durchgeführten Vollversammlungen kein Nachfolger, übernimmt der Vorstand der KVS kommissarisch die Obmannfunktion bis zur endgültigen Neuwahl und Übernahme durch einen Nachfolger. Dies gilt auch für den Fall einer Abwahl durch die Vollversammlung.

5. Der Obmann entscheidet über die Einteilung zum Bereitschaftsdienst. Über Widersprüche gegen die Einteilung entscheidet der Vorstand der KVS. Einteilungen des Obmanns sind sofort vollziehbar, Widersprüche und Klagen gegen die Einteilung entfalten keine aufschiebende Wirkung.Bei der Einteilung sind alle nach dieser Ordnung unmittelbar verpflichteten Ärzte gem. § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BDO zu berücksichtigen. Die nach § 5 Abs. 1 lit. a) bis c) BDO Verpflichteten haben dem Obmann unverzüglich mitzuteilen, welche – den Umfang der Dienstverpflichtung gem. § 5 Abs. 2 BDO begründenden / erhöhenden – angestellten Ärzte am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei haben sie entsprechend dem faktormäßigen Umfang ihrer Verpflichtung anzuzeigen, in welchem Umfang die angestellten Ärzte zu berücksichtigen sind.
Der Obmann teilt bei fehlender Anzeige die nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BDO Verpflichteten im Umfang ihrer Gesamtverpflichtung ein. Verstößt ein MVZ gegen die Anzeigepflicht, entscheidet der Vorstand der KVS über die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen.

6. Der Obmann hat unter Berücksichtigung der gegebenen örtlichen Verhältnisse die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Bereitschaftsdienstes erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehören u.a. die Aufstellung von Bereitschaftsdienstplänen für den Bereitschaftsdienst in den in § 1 Abs. 1 BDO genannten Zeiten (möglichst sechs, mindestens jedoch drei Monate im Voraus) sowie deren Versand an alle am jeweiligen Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten sowie deren Veröffentlichung. Die Öffentlichkeit ist über Zeit und Orte des Bereitschaftsdienstes in den in § 1 Abs. 1 b), c) und d) genannten Zeiten rechtzeitig und ausreichend zu unterrichten. Der örtlichen Presse (und i.d.R. auch der Feuerwehr und der Polizei) sind die gültigen Bereitschaftsdienstpläne mit Adressen und Telefonnummern der Ärzte zur Verfügung zu stellen. In BDPen/BDP-KJen ist ausschließlich die einheitliche Rufnummer der BDPen/BDP-KJen zu veröffentlichen.

7. Verstöße gegen die Bereitschaftsdienstordnung teilt der Obmann der KVS bzw. der Ärztekammer des Saarlandes unverzüglich mit.

8. Der stellvertretende Obmann übernimmt die Aufgaben des Obmanns, soweit dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

9. Ein im entsprechenden Bereitschaftsdienstring zum Bereitschaftsdienst verpflichteter Arzt, der sich durch eine Maßnahme des Obmanns zu Unrecht in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt glaubt, teilt dies dem Obmann schriftlich mit. Hierüber entscheidet der Obmann im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Obmann. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, so entscheidet hierüber der Abteilungsvorstand „Ärzte“ der ÄKS, sofern es sich um einen Privatarzt handelt, im Übrigen der Vorstand der KVS.

10. Der Obmann erhält eine Aufwandsentschädigung, die sich nach den von der Vertreterversammlung der KVS festzulegenden Modalitäten richtet.

§ 11 Vollversammlung

1. Der Obmann beruft bei Bedarf, mindestens einmal im Kalenderjahr, eine Vollversammlung ein. Dieser gehören alle im entsprechenden Bereitschaftsdienstring zum Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte sowie Leiter von MVZ´s an. Eine Vollversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder der Vollversammlung schriftlich und unter Angabe des Grundes beim Obmann beantragt wird.

2. Die Einladung zur Vollversammlung muss mindestens eine Woche zuvor unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zugestellt sein. In besonders dringenden Fällen kann die Einberufung auch mit einer kürzeren Frist erfolgen. Eine Verletzung von Form und Frist der Einberufung gilt gegenüber einem Mitglied der Vollversammlung als geheilt, wenn dieses Mitglied zu der Versammlung erscheint.

3. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 20% ihrer Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so findet eine zweite Versammlung statt, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Für diesen Fall kann abweichend von Abs. 2 die Einladung für die zweite Versammlung bereits vorsorglich mit der Einladung für die erste Versammlung erfolgen. Zwischen erster und zweiter Versammlung muss ein Zeitraum von mindestens 48 Stunden liegen.

4. Jeder Dienstverpflichtete i.S.v. § 5 Abs. 1 BDO verfügt über eine Stimme. Das Stimmrecht ist mittels schriftlicher Vollmacht übertragbar. Jedes Mitglied, das seine Stimme persönlich abgibt, darf sich höchstens durch 2 andere Mitglieder zur Stimmabgabe bevollmächtigen lassen und somit höchstens 3 Stimmen abgeben.

5. In der kalenderjährlichen Vollversammlung erstattet der Obmann Bericht, insbesondere über finanzielle Angelegenheiten. Zudem können Fragen der Versorgungsoptimierung, der Qualitätssicherung sowie der Diensteinteilung besprochen werden.

6. Die Vollversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes vereinbart ist.

7. Beschlüsse der Vollversammlung sind in einem Ergebnis-Protokoll zu dokumentieren und der KVS innerhalb von 4 Wochen zu übermitteln. Das Ergebnisprotokoll kann auf Wunsch eines Mitgliedes des BD-Ringes beim Obmann eingesehen werden.

§ 12 Vergütung und Abrechnung von Bereitschaftsdienstleistungen

1. Die im Bereitschaftsdienst erbrachten ärztlichen GKV-Leistungen werden gegenüber der KVS auf der Grundlage der geltenden Gebührenordnungen, der Verträge und des Honorarverteilungsmaßstabes abgerechnet. Bei Privatpatienten erfolgt die Abrechnung auf Grundlage der GOÄ unmittelbar mit dem Patienten.

2. Die näheren Einzelheiten zur Abrechnung ergeben sich aus der Dienstanweisung i.V.m. der Finanzierungs- und Vergütungsregelung in der jeweils gültigen Fassung.

3. Zur vertragsärztlichen Abrechnung der Behandlung im ärztlichen Bereitschaftsdienst kommt der Notfall-/Vertretungsschein (Vordruck Muster 19) zur Anwendung. Gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlungsregelungen sind zu beachten.

4. Niedergelassene Privatärzte rechnen bei Kassenpatienten ebenfalls mit dem Vordruck Muster 19 ab. Verordnungen für Kassenpatienten erfolgen auf Privatrezept mit dem Vermerk „Bereitschaftsdienst“.

5. Die Abrechnung der von in zugelassenen MVZ angestellten Ärzten erbrachten Leistungen mit der KVS obliegt dem zugelassenen MVZ, in dem der Arzt angestellt ist. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen eines angestellten Arztes erfolgt durch den anstellenden Vertragsarzt.

6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Abrechnung ärztlicher Leistungen in BDPen/BDP-KJen gem. § 4, sofern hierüber keine besonderen Regelungen bzw. Vereinbarungen getroffen wurden.

7. Nicht mit der ärztlichen Gebührenordnung (EBM) abzugeltende Kosten im ärztlichen Bereitschaftsdienst (§ 1 Abs. 1) sind grundsätzlich nicht mit der KVS abzurechnen.

§ 13 Kosten und und Gebühren

1. Die Kosten für die Durchführung des Bereitschaftsdienstes werden mittels einer Umlage von allen gem. § 5 Nr. 1 BDO Verpflichteten entsprechend dem Umfang ihrer Dienstverpflichtung (Höhe des Faktors) gemeinsam getragen. Aufwendungen für die Durchführung von Diensten außerhalb der BDPen/BDP-KJen werden vom Dienstverpflichteten getragen. Die Höhe der Umlage wird unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten jährlich durch Beschluss der Vertreterversammlung der KVS im Einvernehmen mit dem Vorstand der ÄKS festgesetzt und als Anlage zur Finanzierungs- und Vergütungsregelung veröffentlicht.

2. Eine Rückerstattung der Umlage auf Antrag ist rückwirkend bis zum Jahr 2012 möglich, wenn der Antragsteller unter Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachweist, dass seine erzielten Gewinne aus der zum Bereitschaftsdienst verpflichtenden Tätigkeit im betr. Kalenderjahr nicht höher als durchschnittlich 1000,– € pro Kalendermonat lagen. Eine hälftige Rückerstattung kann nach vorbeschriebener Maßgabe erfolgen, wenn die erzielten Gewinne aus der zum Bereitschaftsdienst verpflichtenden Tätigkeit im betr. Kalenderjahr nicht höher als durchschnittlich 2000,– € pro Kalendermonat lagen.

3. Für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung i.S.v. § 9 BDO fällt eine Gebühr i.H.v. 50,00 Euro an, für die Bearbeitung eines Widerspruchs eine solche i.H.v. 100,00 Euro. Für den Fall, dass ein Gutachten gem. § 9 Abs. 4 BDO eingeholt wird, fallen die entsprechenden Kosten nach dem JVEG (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) an.

§ 14 Verstöße

Die zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten sowie die den Dienst tatsächlich ausführenden Ärzte haben die Vorschriften dieser Bereitschaftsdienstordnung zu beachten. Verstöße werden nach den berufsrechtlichen bzw. vertragsarztrechtlichen Vorschriften und ggf. weiteren gesetzlichen Bestimmungen geahndet.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Bereitschaftsdienstordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Saarländischen Ärzteblatt in Kraft. Sie ersetzt die vorangegangene Fassung.

Ausgefertigt und zur Veröffentlichung im Saarländischen Ärzteblatt freigegeben:
Saarbrücken, den 19. Juni 2015

Dr. med. Josef Mischo
Präsident der Ärztekammer des Saarlandes

Dr. med. Gunther Hauptmann
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland

Dr. med. Dirk Jesinghaus
Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland

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